„Naiver Antrag“

Andreas Pöder übt harsche Kritik an der sogenannten „Willkommensbroschüre“ für Ausländer – und schiebt den Einbringern des Antrags den Schwarzen Peter zu.

„Die Idee zur Informationsbroschüre für Zuwanderer, die im Landtag in Form einer Tagesordnung zum Sammelgesetz über Wohnbau und Integration sowie Sozialdienste eingebracht worden war, kann man getrost als ´ziemliche Naivität von Anfang an´ bezeichnen“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Der Gesetzentwurf, der damals im Oktober 2014 im Landtag behandelt wurde, trug den Namen
´Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Wohnbauförderung, Integration, Gleichstellung, Sozialdienste, Zivilinvaliden, Gesundheitswesen und Familie sowie Südtiroler und Südtirolerinnen in der Welt´.

„Wenn man dazu einen Tagesordnungsantrag für eine Informationsbroschüre für Zuwanderer einbringt, dann lädt man speziell die aktuelle Landesregierung regelrecht dazu ein, eine Willkommensbroschüre daraus zu machen“, so Pöder.

Der Landtag habe über den Antrag gar nicht einmal abstimmen müssen, weil die Landesregierung den Antrag – so Pöder – „sofort freudig annahm und somit die Abstimmung laut Geschäftsordnung hinfällig wurde“.

„Das ist so, als würde man jemandem ein Glas Wasser reichen und sich dann darüber aufregen, dass er es trinkt. Also ist es doch etwas eigenartig, wenn gerade die Einbringer jetzt sich darüber beschweren, dass aus der Informationsbroschüre für Zuwanderer eine Willkommensbroschüre wird. Wer eine Informationsbroschüre für Zuwanderer säht, wird eine Willkommensbroschüre ernten“, so der Abgeordnete abschließend.

Der Antrag stammte aus der Feder der Süd-Tiroler Freiheit.