Besuch aus Österreich

Der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter stattet Bozen einen Besuch ab.

Hochkarätiger Besuch im Landtag: Auf Einladung der Südtiroler Volksanwältin Gabriele Morandell berichtete der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter über seine Erfahrung als Ombudsman und als Generalsekretär des Internationalen Ombudsmanninstituts IOI.

In ihren Grußworten wies Präsidialsekretärin Maria Hochgruber Kuenzer auf die Wichtigkeit des Austausches mit anderen Realitäten, und verwies auf den wertvollen Dienst der Volksanwaltschaft als unabhängiges Organ und als Unterstützung der Bürger. Anschließend führte Dr. Kräuter aus, dass seit 2012 die österreichische Volksanwaltschaft, die 1977 gegründet wurde, nicht nur die Aufgabe hat, die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren (2015 gab es insgesamt 17.000 Beschwerden), sondern auch im Rahmen eines UN-Mandats den Auftrag erhalten hat, die Menschenrechte zu schützen und deren Einhaltung zu fördern: Beide Aufträge wurden schwarz auf weiß in der österreichischen Verfassung verankert.

Seitdem überprüft die österreichische Volksanwaltschaft in Zusammenarbeit mit 6 regionalen Kommissionen, die aus Juristen, Forschern und Menschenrechtsexperten zusammengesetzt sind, ob etwa in Justizanstalten, Altersheimen („Bei einer unangekündigten Kontrolle sind wir auf Missstände in einem Altersheim gestoßen, in dem den Patienten wegen Personalmangels Beruhigungsmittel verabreicht wurden“) oder Pflegeheimen für Menschen mit Behinderung oder Jugendlichen bzw. anlässlich von Veranstaltungen oder Polizeieinsätzen die Menschenrechte eingehalten werden und ob es Fälle von Entzug oder Einschränkung der persönlichen Freiheit gegeben hat. Es handelt sich vordergründig um präventive Maßnahmen auf der Grundlage des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Allerdings wird die Volksanwaltschaft auch aufgrund von Meldungen der Bürger und Bürgerinnen aktiv. In letzter Zeit setzte sich die Volksanwaltschaft besonders für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen auf der Balkanroute ein: „Auch in diesem Fall wurden unangemeldete Kontrollen durchgeführt. Außerdem wurde ein Aktionsplan mit den Staaten der Balkanroute umgesetzt, um die Einhaltung dieser Rechte sicherzustellen.“

Die österreichische Volksanwaltschaft besteht aus 3 Mitgliedern, die alle 6 Jahre vom Nationalrat gewählt und nur einmal wiedergewählt werden können. Die Mitglieder arbeiten kollegial zusammen und sind unabhängig, wobei die Geschäftsbereiche zu Beginn ihrer Einsetzung aufgeteilt werden: Neben Dr. Günther Kräuter haben Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer bis zum 30. Juni 2019 das Amt des Volksanwaltes bzw. der Volksanwältin inne.

Günther Kräuter gab einen kurzen Überblick zur Geschichte und zu den Aufgaben des Internationalen Ombudsmanninstituts IOI: Das IOI wurde 1978 gegründet, es zählt 175 Mitglieder (nationale, regionale und lokale Ombudsmann-Einrichtungen) aus rund 90 Staaten. „Es handelt sich – so der Generalsekretär – um eine unabhängige und unpolitische internationale Organisation und um die einzige Interessenvertretung für die Kontrollorgane der öffentlichen Verwaltung. Ihre Aufgabe ist es zudem, den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ombudsmann-Einrichtungen zu fördern und wegweisende Pilotprojekte zu unterstützen.“

Das IOI unterstützt seine Mitglieder nicht nur in konkreten Fällen, z. B. falls Zweifel bestehen, wie die Beziehungen zu Privateinrichtungen gehandhabt werden sollen, sondern auch bei kritischen und delikaten Situationen, falls die Vertreter unter Druck gesetzt werden, wie es zurzeit in Polen der Fall ist, wo das Institut des Ombusman in der Ausübung seines Mandates beschränkt wird und das vorgesehene Budget gekürzt wurde.

Unter den Anwesenden befanden sich zusätzlich zum ehem. Volksanwalt Werner Palla und dem Volksanwalt von Mecklenburg Vorpommern Matthias Crone auch die Landtagsabgeordneten Andreas Pöder und Brigitte Foppa. Pöder stellte Fragen zum Klagerecht des Volksanwaltes, das es, so Kräuter, auch für den österreichischen Volksanwalt nicht gebe, außer vor dem Verfassungsgerichtshof. Foppa sprach sich hingegen dafür aus, dass die Volksanwaltschaft auch in Südtirol im Bereich der der Menschenrechte tätig werden soll: „Es handelt sich hierbei um ein Thema, der sicherlich vertieft werden sollte“, befand auch die Volksanwältin Gabriele Morandell.