Die Kauf-Drohung

SAD-Chef Ingemar Gatterer spricht gegenüber dem Land eine seltsame Drohung aus: Nämlich 65 Linienbusse zu kaufen – ohne Landesförderung.

(tom) Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 24. Mai sorgte in der Bus-Szene für große Aufregung. Kleine Mietwagenunternehmer, im LVH und dem Konsortium KSM zusammengefasst, organisierten ein dringendes Treffen mit Mobilitätslanderat Florian Mussner. Sie sprachen dabei von drohenden Betriebsschließungen, dem Ende vieler kleiner Transporteure.

Die Landesregierung hatte nämlich entschieden, dass Unteraufträge von Bus-Konzessionären zuerst an Unternehmen vergeben werden müssen, die ihre Busse mit öffentlichen Zuschüssen angekauft haben. Kurz: Geförderte Busse vor privaten Mietwagenunternehmern.
SAD-Chef Ingemar Gatterer (sein Unternehmen bedient sich zur Abdeckung der Dienste nicht selten der kleinen Transporteure) hat bereits heftig gegen Beschluss Nr. 562 protestiert.

Nun legt er in einem Schreiben an Landeshauptmann, Ämter, KSM und SVP-Parteileitung nach – mit einer seltsamen Drohung: „Sollte der Beschluss nicht innerhalb August ausgesetzt werden, wird SAD mit Eigenmitteln 65 neue Busse ankaufen und alle Dienste selbst erbringen. Der Tatbestand einer Unterbeauftragung eröffnet sich dann nicht mehr, wodurch weder andere Linienkonzessionäre noch Mietwagenunternehmen in den Genuss von Fahrleistungen kommen werden“, schreibt Gatterer.

Die Botschaft lautet also: Diejenigen, die Busse mit Landesförderungen gekauft haben (damit meint er insbesondere die im Konsortium Libus organisierten Konkurrenten Silbernagl und Pizzinini) bräuchten sich keine Hoffnungen machen, den Vorzug vor den kleinen Mietwagen-Unternehmern auf SAD-Linien zu erhalten.

Die SAD werde die notwendigen Linienbusse eben selbst kaufen.
Wann hat ein Unternehmen in Südtirol zuletzt dem Land gedroht, auf Landesförderungen zu verzichten?

SAD-Boss Gatterer ist nämlich der Ansicht, dass es keinen gesetzlichen Zwang gibt, die aktuelle Regelung zu den Subkonzessionären zu ändern. „Dieser Entscheidung liegt keine juristische, sondern ausschließlich administrative Willkür zugrunde“.

Denn die „Begünstigungspolitik“ des Landes, so heißt es in dem Brief wörtlich, bringe den SAD-Konkurrenten einen weiteren Vorteil: „Die Linienverkehrsdienste können ausnahmsweise an Mietwagenunternehmer mit Fahrer weitergegeben werden, wenn die anderen Linienkonzessionäre nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen“, heißt es im Beschluss.

Also auch: Mit Eigenmitteln finanzierte Busse von Konzessionären vor Mietwagenunternehmern.
Gatterer spricht von einem „amtlich vorgegebenen Auftragsentzug“.