Wie viel ist genug?

Fotos: Die Grünen

Die Grünen preschen mit einem brisanten Vorschlag vor: Die Bürger sollen in einem Beteiligungsprozess über die Gehälter der Politiker entscheiden.

Auf ihrer Sommerklausur setzten sich die Grünen mit dem „Schwächeln“ der Landesregierung auseinander.

Vor zweieinhalb Jahren waren die Grünen mit dem Motto „Sauberes Land, gesunde Politik“ bei den Landtagswahlen angetreten.

Entsprechend waren auch das Engagement für demokratie- und umweltpolitische Fragen kennzeichnend für die Arbeit der grünen Landtagsfraktion und der grünen Partei in der ersten Hälfte der Legislatur.

In einer Zwischenbilanz bei der nun schon zur Tradition gewordenen
Sommerklausur wurde dies von den circa 40 Anwesenden (VertreterInnen des Grünen Rates, aber auch diverse GemeinderätInnen und andere Interessierte) anerkannt, zugleich aber auch ausdrücklich das Schwächeln der Landesregierung gerade an diesen Flanken unterstrichen.

Umso notwendiger der Grüne Einsatz gerade in der Umweltpolitik, so der einhellige Beschluss bei der Klausur.

Als Ansatzpunkte wurden im Brainstorming die Klimapolitik mit
ihren Eckpfeilern Wohnen, Mobilität und Ernährung genannt, ebenso werden die Bildung zur Nachhaltigkeit, die ökologische Landwirtschaft, und der Naturschutz Arbeitsschwerpunkte der zweiten Legislaturhälfte sein.

„Daneben werden wir natürlich sehr aufmerksam die Entwicklung des
Raumordnungsgesetzes beobachten, das die Landesregierung derzeit ausarbeitet und das naturgemäß Dreh- und Angelpunkt der Raumentwicklung ist“, so die Co-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Hans Heiss.

Zweites Thema der Klausur waren die Kosten der Politik und die Anwesenden erörterten den Beschlussantrag, den die Grüne Landtagsfraktion vorgelegt hatte. Das gesamte Thema soll von Grüner Seite offensiv angegangen werden, wobei in drei Richtungen gearbeitet werden soll.

Erstens: Trennung der Poltikergehälter von den PolitikerInnen: Es braucht einen neuen „Vertrag“ zwischen den WählerInnen und den von ihnen beauftragten PolitikerInnen. Die Bevölkerung soll in einem Beteiligungsprozess befragt werden, welche die richtige Entlohnung für PolitikerInnen ist und welchen Wert sie damit ihrer
Vertretung beimessen möchte.

Zweitens: Trennung zwischen Politikergehältern und Parteienfinanzierung.

Derzeit werden Parteien indirekt über die Mandatare finanziert und die BürgerInnen haben daher keine Mitsprache und oft auch keinen Überblick über die Finanzen der Parteien. Es sollen Wege gesucht werden, um auch in Südtirol, wie in anderen Ländern Europas, eine transparente, öffentliche Parteienfinanzierung zu ermöglichen.

Damit könnten auch die Politikergehälter bescheidener und den Gehältern „Normalverdienender“ angepasst werden.

Drittens soll auch hierzu das Potenzial der Autonomie ausgelotet werden.

„Der Autonomiekonvent bietet eine gute Gelegenheit, klar in der künftigen Regelung der Autonomie zu verankern, dass wir selbst die Kosten unserer Demokratie festlegen wollen – und dafür die Verantwortung übernehmen“, so Foppa und Heiss.

„Möglichst gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger und deren Vertretung – womit man auch den populistischen Verzerrungen des Themas entgegenwirken kann.“

Die Grünen sind überzeugt:

„Die Würde der politischen Vertretung könnte so neu entwickelt und gestärkt werden. Als Grüne sehen wir darin einen großen Gewinn für eine aktive und positive Gestaltung des Gemeinwohls.“