Tempolimit 90

Das Land will auf der Brennerautobahn ein dynamisches Tempolimit einführen, um die Stickoxid-Belastung in den Griff zu bekommen. Im Unterland soll es eine Pilotphase geben.

von Heinrich Schwarz

Wenn doch Rom nicht wäre, wird sich Umweltlandesrat Richard Theiner öfters gedacht haben. Vor zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung entlang der Brennerautobahn verabschiedet und dem Ministerrat vorgelegt. Auf eine Genehmigung in Rom wartet das Land seither vergeblich. „Wir beobachten eine regelrechte Trägheit in den zuständigen Ministerien“, hieß es vor einem Jahr. Südtirol selbst kann nicht handeln, da der Staat für die Autobahnen zuständig ist.

„Es fehlt zwar immer noch ein Okay aus Rom, doch es ist schon etwas weitergegangen“, erklärt Georg Pichler, Direktor im Amt für Luft und Lärm. Mit Dekret des Ministerrates sei ein Arbeitstisch eingerichtet worden, dem die verschiedenen Ministerien, das Ministerratspräsidium und das Land angehören. „Dort versucht man, über die Vorschläge der Landesregierung zu diskutieren. Unter anderem auch über das dynamische Tempolimit. Es gibt einen ersten Entwurf für ein Dekret, wonach das dynamische Tempolimit provisorisch für Studienzwecke eingeführt werden kann“, so Pichler.

Das sogenannte dynamische Tempolimit ist ein zentrales Projekt des Landes, um die gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen einzudämmen. Die EU hat den Stickoxid-Grenzwert auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt. Entlang der Brennerautobahn wurde dieser Grenzwert im Vorjahr deutlich überschritten: an der Messstation in Schrambach bei Brixen lag der Jahresmittelwert bei 60 und in Neumarkt – etwas weiter weg von der Autobahn – wurde der Grenzwert im Jahresmittel ebenfalls leicht überschritten. Die angrenzenden Häuser sind demnach Stickoxid-belastet.

„Heuer haben wir zwar noch keine Auswertung gemacht, aber man kann davon ausgehen, dass die Grenzwerte auch heuer nicht eingehalten werden. Ein Rückgang von 50 Prozent in einem Jahr ist nicht möglich“, erklärt Georg Pichler.

Wegen der hohen Stickoxid-Belastung an den italienischen Autobahnen hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Laut Pichler ist Südtirol dabei nicht involviert. „Das Ganze wird heuer aber wohl neu aufgerollt, sodass es gut möglich ist, dass wir danach mit dabei sind“, so der Amtsdirektor.

Das angestrebte dynamische Tempolimit sieht vor, dass die Maximalgeschwindigkeit bei Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes automatisch gesenkt wird. Verkehrsaufkommen, Wind und Wetter sollen in die Berechnung mit einbezogen werden. Digitale Anzeigetafeln sollen eine schnelle Anpassung des Tempolimits ermöglichen.

Angedacht ist ein Tempolimit von 90 Stundenkilometern im Raum Brixen und von 100 Stundenkilometern unterhalb von Bozen. Derzeit sind zwischen Brenner und Bozen Süd 110 und südlich von Bozen 130 Stundenkilometer erlaubt.

Dass das dynamische Tempolimit auf der Brennerautobahn wohl für Studienzwecke eingeführt werden kann, passt dem Land durchaus ins Konzept: „Wir wollen zusammen mit der Autobahn und der Provinz Trient ein EU-Pilotprojekt auf die Füße stellen“, so Georg Pichler.

Bereits vor zwei Jahren wurde ein entsprechendes Projekt auf EU-Ebene eingereicht – hat aufgrund der Punktezahl aber keinen Zugang zum Fördertopf erhalten. Inzwischen wurde diese Hürde gemeistert.

„Die geplanten Maßnahmen werden Anfang September vorgestellt. Es geht aber nicht nur um die Luftwerte, sondern auch um die Verkehrssteuerung und die Sicherheit auf der Autobahn“, erklärt Amtsdirektor Pichler.

In Sachen dynamisches Tempolimit soll das Pilotprojekt auf einer kurzen Strecke im Unterland durchgeführt werden. Das Ziel: den Nutzen des dynamischen Tempolimits wissenschaftlich belegen, um das Gesamtprojekt später fix umsetzen zu können.

LESEN SIE IN DER SAMSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG: DIE KRITIK VON SVP-POLITIKER HERBERT DORFMANN AM PROJEKT.