Teure Prozesse

Die Rentenrekurse der Altmandatare kommen der Region teuer zu stehen. Bislang wurden 230.000 Euro für Rechtsberatungen und Gutachten ausgegeben.

von Matthias Kofler

Bis zum heutigen Tag hat die Region aufgrund der Rentenrekurse der Altmandatare rund 230.000 Euro für Rechtsberatungen und Gutachten ausgegeben. Dies geht aus der Anfrage des Trentiner Abgeordneten Claudio Cia (Agire) an Landeshauptmann Arno Kompatscher hervor.

Die Zahlen und Fakten:

In der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Landesrat und SVP-Senator Luis Kofler vor dem Trentiner Verwaltungsgericht hat die Region die Anwälte Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja beauftragt. Kostenpunkt: 10.000 Euro pro Anwalt. Davon wurden laut Kompatscher bislang jeweils 2.918,24 Euro ausbezahlt.

Weil Kofler ein weiteres Verfahren vor dem Staatsrat angestrengt hat, kommen noch 12.000 Euro an Anwaltsspesen hinzu. Diese wurden noch nicht ausbezahlt.

Auch in den übrigen Rekursverfahren von Siegfried Brugger, Franz Pahl und Co. wird die Region von den Anwälten Falcon und Corvaja betreut: Für die Rekurse vor dem Landesgericht Trient ist ein Kostenvoranschlag von 154.000 Euro eingegangen.

Jüngst hat das Kassationsgericht entschieden, dass die Verfahren zu den Rentenrekursen vor dem Trentiner Zivilgericht abgehandelt werden. Dieser von der Region angestrebte Prozess zur Klärung der Zuständigkeit kostete je 6.000 Euro für die beiden Anwälte Falcon und Corvaja. Als Domizil ist das Büro des Anwalts Luigi Manzi gewählt worden, wofür 4.200 Euro bereitgestellt wurden.

Der Arbeitsrechtler Luca Nogler steht dem Regionalrat als Experte zur Seite: Er erhält für seine Dienste insgesamt 15.000 Euro.

Zudem müssen die durch die Klagen der 5-Sterne-Bewegung anfallenden Gerichtsspesen beglichen werden: Sie belaufen auf 2.918,24 Euro (Verwaltungsgericht Trient) 1.896,86 Euro (Rekurs beim Staatspräsidenten).

Weitere 10.000 Euro kostet das Rechtsgutachten von Marino Marinelli hinsichtlich der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse.

Die Kosten werden je zur Hälfte auf Region und Regionalrat aufgeteilt. Arno Kompatscher erläutert in seiner Antwort das Prozedere: „Der Regionalrat entrichtet den Anwälten und Beratern das gesamte geforderte Honorar, während die Region angehalten ist, nachfolgend die Hälfte davon dem Regionalrat zu erstatten.“