Stocker gegen Rösch

Sigmar Stocker schießt sich auf Paul Rösch ein: Hat Merans Bürgermeister weitere 24 Flüchtlinge ohne Zustimmung des Gemeindeausschusses aufgenommen?

„Ist das die grüne Transparenz?“, fragt sich der Freiheitliche.

Bei der Flüchtlingsaufteilung soll nicht nur Schlanders oder Mals, sondern auch Meran wieder zum Handkuss kommen.

„Interessant ist hier jedoch, dass meinen Informationen nach der Bürgermeister Paul Rösch hier ganz eigenhändig entschieden hat. Er hat mit dieser Thematik nicht den Gemeindeausschuss befragt, sondern Landesrätin Martha Stocker einfach aus eigenem Ermessen zugesagt“, schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.

„Sollte diese Info stimmen, so scheint es mit dem neuen politische Stil in Meran schon vorbei zu sein. Denn das ist sicher keine Transparenz, wenn man einen Gemeindeausschuss bzw. den Gemeinderat nicht in so eine heikle Entscheidungen miteinbindet. Rösch und seine Grünen wollen keine demokratische Diskussionen, sondern Tatsachen schaffen.

Da frage ich mich schon, was das Gerede der Grünen im Landtag über direkte Demokratie und Einbindung der Bevölkerung soll, wenn der grüne Bürgermeister Rösch nicht mal seinen Gemeindeausschuss- und Rat miteinbindet. Wasser predigen und Wein trinken… „, so Stocker weiter.

Eine weitere Frage sei, weshalb die SVP hier nur zuschaue und dieses Vorgehen zulasse. „Wir Freiheitlichen – sollte diese Geschichte stimmen – verurteilen dieses diktatorische Vorgehen aufs Schärfste, weil der Gemeinderat als oberstes gewähltes Organ der Stadt Meran in solche brisante Entscheidungen miteingebunden gehört.

Die Grünen mit Bürgermeister Paul Rösch betreiben hier eine deutliche Abwertung der Politik und der demokratischen Institutionen. Das ist kein Beitrag dafür, dass Menschen wählen gehen sollen, geschweige denn kandidieren. Eine Anfrage soll nun klären, was an der Geschichte der 24 neuen Flüchtlinge von Meran dran ist. Sollte der Alleingang stimmen, so verlangen wir Freiheitlichen dass Rösch seine Zusage zurückzieht und diese Thematik im Gemeinderat diskutiert wird“, so Stocker abschließend.