Das geheime Gutachten

Karl Zeller weigert sich, dem Landtag „sein” Gutachten zu den Politiker-Gehältern herauszurücken.?Gibt es überhaupt ein?Gutachten?

Von Matthias Kofler

Helmuth Renzler schüttelt den Kopf: „Der gute Zeller kann viel erzählen, so lange der Tag lang ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er das Gutachten nicht herausrücken will“, so der Präsidialsekretär.
Das Landtagspräsidium kommt am Montag zusammen, um das weitere Vorgehen in Sachen Politikergehälter festzulegen.

Mittels Beschluss soll die Position von Landtagspräsident Roberto Bizzo gestärkt werden. Der PD-Politiker beharrt darauf, dass das Widmann-Gesetz, das eine Kürzung der Gehälter der Regierungsmitglieder vorsieht, im Landtag behandelt wird. Dies sehe auch das vom Landtag in Auftrag gegebene Caia-Gutachten so vor.

Helmuth Renzler und Dieter Steger

Der Gesetzentwurf soll deshalb auf die Tagesordnung der September-Sitzung des Gesetzgebungsausschusses kommen. „Dann kann er immer noch vom Landtag abgelehnt werden. Wir als Präsidium können vom Rechnungshof aber nicht mehr der Untätigkeit bezichtigt werden“, so Renzler.

Die von SVP-Fraktionschef Dieter Steger beantragte Anhörung der Rechtsexperten will das Präsidium hingegen nicht genehmigen. Dies sei zeitlich nicht möglich, weil laut Geschäftsordnung dafür die Zustimmung der Fraktionssprecher notwendig sei, so Helmuth Renzler. „Wenn Steger aber von sich aus eine inoffizielle Anhörung organisieren will, dann kann er dafür gerne auf einen der kleineren Sitzungssäle im Landtag zurückgreifen. Nur die Aula darf er nicht verwenden. Ich habe bislang aber keine Einladung erhalten“, so der SVP-Präsidialsekretär Renzler.

Für Unverständnis sorgt die Entscheidung von SVP-Senator Karl Zeller, das Falcon-Gutachten vorerst nicht an das Präsidium weiterzureichen. Landtagspräsident Bizzo hatte Zeller in dieser Woche offiziell darum gebeten. Der SVP-Senator behauptete stets, dass laut dem Falcon-Gutachten eine Kürzung der Gehälter nicht notwendig sei, da die Entschädigungen der Politiker in den autonomen Kompetenzbereich des Landes fielen. „Es geht hier nicht nur um die Gehälter, sondern um wichtige Autonomiebestimmungen und auch um die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Zeller das Gutachten an den Landtag weiterreicht“, fordert Renzler.

Hinter vorgehaltener Hand wird heftig spekuliert: Hat Zeller das Gutachten selbst nicht? Oder ist es im Bereich der Politikergehälter gar nicht so vorteilhaft, wie der Senator immer behauptete?

Karl Zeller winkt ab: Er wolle nur nicht, dass der Inhalt des Gutachtens jetzt schon in den Zeitungen lande. Er werde das Gutachten zum gegebenen Zeitpunkt selbstverständlich an den Landtag weiterreichen.