Hearing im Landtag

Die SVP schiebt die heiße Kartoffel „Politikergehälter“ dem Landtag zu. Dieser räumt für die kommende Woche eine Anhörung der Rechtsexperten an.  

Von Matthias Kofler

Es war die letzte Sitzung der SVP-Leitung vor der Sommerpause – und das zur Diskussion stehende Thema konnte, passend zur Jahreszeit, „heißer“ nicht sein: Sollen die Gehälter der Regierungsmitglieder gekürzt und an das staatliche Monti-Dekret angepasst werden oder nicht?

„Weil es zurzeit zwei gegensätzliche Gutachten gibt, liegt der Ball erst einmal beim Landtag“, schiebt SVP-Obmann Philipp Achammer jegliche Verantwortung von sich. Achammer spielt auf das Falcon-Gutachten und das Caia-Gutachen an: Während das eine autonome Spielräume des Landes bei der Gehälterfrage sieht, führt laut dem anderen Gutachten am Sparstift kein Weg vorbei.

In der kommenden Woche trifft sich das Landtagspräsidium, um das weitere Vorgehen zu besprechen. An der Sitzung sollen auch die beiden Rechtsexperten sowie SVP-Senator Karl Zeller teilnehmen. „Erst einmal müssen vom Landtag die juristischen Frage geklärt werden. Danach wird die Partei eine politische Entscheidung treffen“, so Achammer.

Weiters wurde in der Parteileitungssitzung auch über den bockigen Bezirk Wipptal diskutiert. Nach der von Bezirksobmann Karl Polig angeordneten Funkstille (die innerparteiliche Kommunikation wurde bis auf Weiteres ausgesetzt) nahm am Montag erstmals kein Bezirksvertreter mehr an einer Parteisitzung teil. „Wir haben unser Bedauern zum Ausdruck gebracht“, sagt Philipp Achammer.

Nun gehe es darum, den Bezirk schnellstmöglich wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. „Die Partei und die Landesregierung sind gefordert, klare Signale an das Wipptal zu senden und den Menschen dort Sicherheit hinsichtlich der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Sterzinger Krankenhauses zu geben“, so der SVP-Obmann.