„Das Blaue vom Himmel“

Die Opposition und der PD stimmen gegen Karl Zellers Gesetzentwurf zur Autonomie-Reform – und sprechen von einem „Kuhhandel“. Der SVP-Senator ist verwundert.

Von Matthias Kofler

Karl Zeller schüttelt ungläubig den Kopf: „Jetzt haben wir anderthalb Jahre für diese Reform verhandelt – aber die Opposition ist halt die Opposition“, ärgert sich der SVP-Senator.

Der Sonderausschuss für Autonomiefragen im Landtag hat den Verfassungsgesetzentwurf der Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo in Augenschein genommen. Doch lediglich die SVP stimmte dem Entwurf zu. Während sich die Opposition gegen den Entwurf aussprach, nahm Roberto Bizzo vom Koalitionspartner PD an der Abstimmung nicht teil.

So wurde der Entwurf mit dem gewichtetem Stimmrecht mit 18 Jastimmen (Dieter Steger und Elena Artioli), 13 Gegenstimmen (Andreas Pöder, Pius Leitner, Sven Knoll und Riccardo Dello Sbarba) und einer Enthaltung (Paul Köllensperger) gutgeheißen. Die Stellungnahme wird auf die September-Tagesordnung des Landtages gesetzt.

Der Entwurf schlägt einige Änderungen am Autonomiestatut vor, die für das Land weitere Zuständigkeiten bedeuten würden, vor allem jene zur Ordnung der Lokalkörperschaften, die derzeit von der Region wahrgenommen wird. Im Gegenzug würde die Region ebenfalls weitere ausschließliche Zuständigkeiten bekommen, so jene für die Ordnung der lokalen Kreditanstalten.

An das Land sollen zudem weitere Zuständigkeiten vom Staat übergehen, über die Verfassungsreform von 2001 hinaus, zum Beispiel die Umwelt. „Im Wesentlichen geht es um eine größere Selbständigkeit Südtirols“, fasst Ausschussvorsitzender Dieter Steger den Entwurf zusammen.

Der Ausschuss hat aber zum grundsätzlich positiven Gutachten zwei Bemerkungen hinzugefügt. Zweifel gab es zur Übertragung von Zuständigkeiten an die Region sowie zur Übertragung der Zuständigkeit für die Anfechtung von Staatsgesetzen vom Landtag an die Landesregierung. Letzteren Punkt findet Steger weniger problematisch: „Es geht um Pflichtakte, und dabei müssen Fristen eingehalten werden.“

Andreas Pöder ist völlig anderer Meinung: Der „Zeller-Kuhhandel“ entmachte den Landtag und „kille“ den Autonomiekonvent.

Pöder hatte einen Gegenvorschlag zum Vorschlag der Mehrheit formuliert, die ein positives Gutachten nur mit Auflagen beinhaltete: „Die Region sollte nicht zusätzlich mit Kompetenzen ausgestattet werden, auch die Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie das Bankenwesen sollten an die Länder übertragen werden. Zudem sollte der Landtag weiterhin für Anfechtungen gegen Staatsgesetze und Dekrete zuständig sein“, forderte der Abgeordnete der BürgerUnion.

Pöder kommentiert die Vorgänge als „ziemlich konfus“: „Einerseits gibt es einen von SVP und PD eingesetzten Autonomiekonvent, andererseits bringt Zeller laufend seine Vorschläge, als ob es hier eine Art Wettbewerb gäbe.“

Karl Zeller kann diese Kritik nicht nachvollziehen: Die Region Friaul-Julisch Venetien habe dieselbe Reform angestrebt – und stehe nun vor der Schlussabstimmung. „Statt die Gelegenheit beim Schopf zu packen, wird bei uns weiter herumgedoktert“, wundert sich der Senator. Es gebe nur mehr eine „klitzekleine Chance“, um die Gemeinden aufzuwerten. „Während die Opposition den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht und – wie im Falle der Geburtenstationen – so tut, als würde bei uns Milch und Honig fließen, machen wir unsere Hausaufgaben“, so Zeller.