„Vorgeschickter Jugendring“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion attestiert dem Jugendring in Zusammenhang mit der Sterzinger Demo eine gestörte Einstellung zum demokratischen Demonstrationsrecht.

Eine „etwas gestörte Einstellung“ zum demokratischen Demonstrationsrecht der Bürger attestiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, der Führung des Südtiroler Jugendringes, im Zusammenhang mit der Geburtenschließungs-Demonstration in Sterzing und mahnt gleichzeitig etwas mehr Gelassenheit im Zusammenhang mit den Protesten an.

Der Jugendring werfe an der Demonstration teilnehmenden Eltern vor, Kinder anlässlich von Demonstrationen politisch zu missbrauchen.

Gleichzeitig ermahne die Jugendring-Führung allerdings die Demonstrationsteilnehmer, keine Rücktrittsforderungen gegen Politiker, in diesem Fall insbesondere gegen Gesundheitslandesrätin Martha Stocker, zu erheben, weil das keine erstrebenswerte Lösungskompetenz sei.

„Nun kann man noch nachvollziehen, dass der Jugendring sich dagegen ausspricht, Kinder mit polemischen Plakaten vorzuschicken. Dagegen ist nichts zu sagen. Dass der Jugendring dann allerdings noch den mündigen Bürgern Benimmregeln für Demonstrationen mit auf den Weg gibt, geht nun doch etwas zu weit.

Und dass der Jugendring gerade dann auf den Plan tritt und sich gegen allzu heftigen Protest der Bürger ausspricht, wenn es um den Protest gegen die Landesregierung und in diesem Fall gegen Gesundheitslandesrätin Stocker geht, lässt nun auch doch etwas die Vermutung zu, dass sich der Jugendring hat von Stocker oder der Landesregierung vorschicken lassen“, so Pöder.

Der Abgeordnete weiter:

„Wer bei der Protestaktion dabei war kann bestätigen, dass die Bürger zwar ihrer Enttäuschung und auch Wut über die von der Landesregierung beschlossene Schließung der Sterzinger Geburtenstation Ausdruck verliehen haben, dass der Protest aber keineswegs über das Maß des in einer Demokratie erträglichen gegangen ist.

Die bei der Protestkundgebung ans Rednerpult getretenen Lokalpolitiker haben keine Rücktrittsforderung instrumentalisiert. Den Bürgern müssen Unmutsbekundungen durchaus erlaubt sein. Da hat es in den letzten Jahren schon viel wütendere Proteste gegeben, zu denen der Jugendring sich nicht öffentlich geäußert hat. Und Demonstrationen oder Protestaktionen sind nun mal keine Kaffeekränzchen oder Meditationstreffen. Auch Verbände sollten sich nicht politisch vor den Karren spannen, oder wie es der Jugendring ausdrückt, ,vorschicken` lassen“