„Bin der Günstigste“

In der Debatte um die Politikerbezüge geht Arno Kompatscher in die Offensive: Seine Landesregierung koste im Vergleich zur Durnwalder-Ära nur mehr die Hälfte.

Von Matthias Kofler

Müssen die Gehälter der Regierungsmitglieder gekürzt werden oder nicht? Diese heikle Frage spaltet zurzeit die SVP-Fraktion wie kaum eine andere.

Im Gespräch mit der TAGESZEITUNG stellt Kompatscher klar: Seine Gegner hätten die Diskussion um die Gehälter bewusst entflammt, um ihm zu schaden. „Ich weiß, dass ich nicht allen genehm bin – man will mir aus dieser Debatte einen Strick drehen“, sagt der Landeshauptmann.

Deshalb würden nun falsche Behauptungen in den Raum gestellt, die er aber allesamt entkräften könne.

Die Daten und Fakten:

Derzeit verdient Kompatscher 19.200 Euro brutto im Monat. Das staatliche Monti-Dekret sieht eine Obergrenze von 13.800 Euro im Monat vor, an die sich – bis auf Südtirol – alle Regionen Italiens halten. „Ich koste dem Steuerzahler aber weniger als jeder andere Regionalpräsident“, sagt der LH und macht ein konkretes Beispiel: Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, verdient 13.245 Euro im Monat. Doch nur ein Drittel dieses Betrages werde auch (zu einem niedrigen Prozentsatz) versteuert, zwei Drittel des Maroni-Gehaltes würden als steuerfreie Funktionszulage deklariert.

Kompatschers Brutto-Gehalt wird hingegen vollständig versteuert. Damit kommt der LH auf ein Netto-Monatsgehalt von 10.668 Euro – er verdient also ungefähr gleich viel wie sein lombardischer Amtskollege. „Mit dem Unterschied, dass ein großer Teil meiner Entschädigung ans Land – und damit an den Steuerzahler zurückgeht“, so Kompatscher.

Seine Landesregierung, so argumentiert der SVP-Politiker weiter, habe zu Beginn der Legislatur bei den Ausgaben den Sparstift angesetzt: Der Sonderfonds sei abgeschafft, der Repräsentationsfonds um die Hälfte gesenkt und die Anzahl der Dienstwägen reduziert worden. Er selbst greife oft auf sein Fahrrad bzw. sein Privatauto zurück – oder gehe einfach zu Fuß, so Kompatscher. Die vom Rechnungshof geprüfte Abschlussrechnung habe ergeben: „Die aktuelle Landesregierung kostet im Vergleich zur Vorgängerregierung nur mehr die Hälfte“, so Kompatscher.

Häufig wird auch das Argument ins Feld geführt, dass sich die Abgeordneten ihr Gehalt gekürzt hätten, nur die Landesregierung verdiene weiterhin so viel wie in der Vergangenheit. Doch das stimme nicht, sagt der LH. Die Kürzung der Politikerbezüge auf 9.800 Euro brutto im Monat betreffe nämlich auch die Gehälter der Regierungsmitglieder.

Denn die 9.800 Euro sind auch das Fundament des LH-Gehaltes. Darüberhinaus erhält Kompatscher eine Aufwandentschädigung, die 83 Prozent des Abgeordnetengehalts entspricht. „Nimmt man diese Zahlen her, wurden beim Gehalt des Landeshauptmanns de facto die größten Einsparungen vorgenommen“, so Kompatscher.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum der LH vor einem „Wettlauf um die Kürzungen“ warnt.