Kampf ums Geld

Der Streit um die Politikergehälter spaltet die SVP-Fraktion: Während der LH um seine Bezüge kämpfen will, denkt der Parteiobmann bereits an die nächsten Wahlen.

von Matthias Kofler

Roberto Bizzo lässt keinen Zweifel offen: „Das Gutachten von Giuseppe Caia besagt, dass wir die Gehälter kürzen müssen“, sagt der Landtagspräsident. Auch für Vizepräsident Thomas Widmann führt am Sparstift kein Weg vorbei: „Das Gutachten ist bombensicher. Es lässt uns bei den Gehältern keinen Spielraum – was mich schon etwas verwundert.“ Einen kleinen Spielraum habe man aber bei den Fraktionsgeldern und bei den Mitarbeitern der Fraktionen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Das Landtagspräsidium hat bei Universitätsprofessor Giuseppe Caia ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob Südtirol die Gehälter der Regierungsvertreter auf die mit dem staatlichen Monti-Dekret vorgesehenen Beträge senken muss. Das Dekret sieht eine Obergrenze von 13.800 Euro brutto im Monat vor. Derzeit verdient der Landeshauptmann 19.200 Euro brutto im Monat.

Das Gutachten liegt mittlerweile in seiner endgültigen Fassung vor. Es besagt, dass an den Kürzungen der Bezüge kein Weg vorbeiführt. Das Landtagspräsidium wird deshalb den dementsprechenden Gesetzentwurf an die Gesetzgebungskommission im Landtag weiterleiten.

Doch innerhalb der SVP-Fraktion formiert sich Widerstand gegen die Kürzungspläne des Präsidiums. Wie aus der Fraktionssprechersitzung verlautete, sollen sich LH Arno Kompatscher und Fraktionschef Dieter Steger dezidiert gegen die Pläne von Widmann und Bizzo ausgesprochen haben. Das Caia-Gutachten lese sich „wie ein Studentengutachten“ und schwäche die Sonderautonomie. Schließlich gebe es Urteile des Verfassungsgerichts, wonach die Autonome Provinz ihre Ausgaben selbst festlegen könne, wenn sie den Staatshaushalt nicht belasteten.

Im Auftrag der Autonomiefraktion bat Zeller den Rechtsexperten Giandomenico Falcon um diesen Gefallen, nachdem sich Caia in seiner Position nicht hat umstimmen hat lassen: Das neue Gutachten, das 8.000 Euro plus Mehrwertsteuer kostet, soll die These des LH stützen – und damit eine Gehaltskürzung verhindern.

„Dass Kompatscher hier aus Eigeninteresse agiert, stinkt doch 50 Kilometer gegen den Wind“, heißt es aus dem Präsidium.
Auch SVP-Obmann Philipp Achammer sprach sich gegen ein weiteres Gutachten aus: Es wäre ein Fehler, wenn die Politikergehälter zum bestimmenden Thema des nächsten Wahlkampfs würden, argumentierte Achammer gegenüber den Fraktionssprechern.
Weiterer Zwist ist vorprogrammiert.