„Regieren mit Rücktritt“

Andreas Pöder ärgert sich über die dritte Rücktrittsdrohung des Landeshauptmannes in zwei Jahren: Politische Führungsstärke schaue anders aus.

Als „demokratiepolitisch inakzeptabel“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die wiederholten Rücktrittsdrohungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher als Druckmittel, um von den SVP-Abgeordneten im Landtag ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzwingen.

„Zuletzt wurde bekannt, dass der Landeshauptmann die Abstimmung über meinen Antrag zum Nachtragshaushalt für den Erhalt der Geburtenstationen in eine Art Vertrauensabstimmung über die Landesregierung umfunktioniert hat. Den SVP-Abgeordneten war klargemacht worden, dass eine Zustimmung zum Antrag für die Geburtenstation Sterzing als Misstrauen gegen die Landesregierung gewertet werden müsste, der Rücktritt des Landeshauptmannes wurde als Druckmittel eingesetzt“, so Pöder.

„Und die SVP-Fraktion beugte sich einmal mehr der Rücktrittsdrohung Kompatschers.“

Bereits im November 2015 ließen sich die SVP-Abgeordneten in einer Sitzungswoche von einem möglichen Rücktritt des Landeshauptmannes zu einem Antrag zum Kindergartenkindertransport in den Gemeinden beeindrucken.
Der Landtag hatte in dieser Woche bereits gegen den erklärten Willen Kompatschers die personelle Aufstockung des Rechtsamtes des Landtages beschlossen. Zwei Tage später wurde im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgesetz ein Antrag Pöders zum verpflichtenden Kindergartenkindertransport durch die Gemeinden behandelt. Eigentlich keine große Sache.

In der SVP-Fraktion waren einige Abgeordnete für diesen Vorschlag, der zuvor bereits im Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden war. Aber der LH war dagegen und wollte den Passus wieder streichen. Er ließ die SVP-Abgeordneten wissen, dass er eine zweite Abstimmungsniederlage in derselben Woche nicht akzeptieren könne, das Wort „Hinschmeißen“ lag im Raum.

Und so beugte sich die SVP-Fraktion der damaligen Rücktrittsdrohung Kompatschers.

Alllen noch in Erinnerung ist schließlich die Rücktrittsdrohung Kompatschers im April 2014 im Zuge der Politikerrentendebatte. Kompatschers Landesregierung war bereits kurz nach Amtsantritt arg unter Druck geraten und er machte aus der Abstimmung über einen Landeshaushalt eine Vertrauensabstimmung, die es in der Form im Landtag gar nicht gibt. Kompatscher fürchtete damals Heckenschützen in der eigenen Fraktion und brachte sie durch die Rücktrittsdrohung auf Linie.

„Wer als Regierungschef zu oft auf dieses Druckmittel Rücktrittsdrohung zurückgreift, zeigt eigentlich Führungsschwäche und ein starkes Misstrauen gegenüber seinen eigenen Leuten“, so Pöder. „Katastrophal für die Demokratie ist diese Entwicklung, wenn SVP-Abgeordnete sich wiederholt solchen Rücktrittsdrohungen beugen und gegen die eigentliche Überzeugung stimmen.“

Politische Führungsstärke schaue anders aus.