Das Urteil

Michl Laimer und Maximilian Rainer sind zu einem Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Franz Pircher und Klaus Stocker wurden freigesprochen.

von Artur Oberhofer

Es war eine seiner letzten Amtshandlungen als Leitender Oberstaatsanwalt gewesen: In seinem Schlussplädoyer am 16. April dieses Jahres beantragte Guido Rispoli für die vier Angeklagten Michl Laimer, Maximilian Rainer, Klaus Stocker und Franz Pircher jeweils zwei Jahre und sechs Monate Haft.

Der Vertreter der Anklage sprach wörtlich von einem „Amtsmissbrauch groß wie ein Haus.“

Im sogenannten Stein an Stein 2-Pozess geht es um das berühmt-berüchtigte Kraftwerk Mittewald, das zwischen dem Maulser Bach und dem Stausee Franzensfeste liegt.

Dieses Kraftwerk wird von der „Stein an Stein Italia GmbH“ betrieben. Die größte Anteilseignerin – mit 70 Prozent – ist eine gewisse Petra Windt aus Wien, eine Ex-Studienkollegin von Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer.

Die These der Staatsanwaltschaft lautet: Petra Windt habe nur als Strohfrau für die Herren Rainer, Pircher und Stocker fungiert . Ex-Energielandesrat Michl Laimer und Maximilian Rainer hätten dafür gesorgt, dass die Landesregierung eine Änderung am Wassernutzungsplan vornahm. Diese Änderung sah vor, dass die bestehenden Kraftwerke am Eisack – darunter auch jenes in Mittewald – erweitert werden können. Landesrat Laimer war nach Darstellung der Staatsanwaltschaft der Erfüllungsgehilfe des Trios Pircher-Rainer-Stocker.

Die beiden Beschlüsse – die Verabschiedung des Wassernutzungsplan im Jahre 2009 und die Verdreifachung der Nennleistung des Kraftwerks in Mittewald am 24. August 2009 – seien nämlich über Laimers Schreibtisch gegangen, er habe sie in die Landesregierung eingebracht.

Den entscheidenden Eingriff in den Wassernutzungsplan vollzog SEL-Direktor Rainer. Auf eine E-Mail Laimers vom 13. Juli 2007, in der es hieß, die Unterschutzstellung des oberen Eisacklaufs sei lediglich bis zum Maulser-Bach möglich, antwortete Rainer mit einem verwunderten „Warum?“.

Rainer, Stocker und Pircher waren laut Staatsanwaltschaft versteckte Teilhaber der Stein an Stein GmbH. Die Firma hatte Anfang 2007 das Kraftwerk übernommen.

Anders die Verteidigung: Gerhard Brandstätter und Domenico Aiello, die Michl Laimer vertreten, legten dar, dass „rein umwelttechnische Gründe“ hätten das Land dazu bewogen hätten, das Projekt der Eisackwerk GmbH am Eisack abzulehnen.

Die Eisackwerk GmbH des Helmuth Frasnelli ist in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten.

Zudem sei der Wassernutzungsplan bis heute nicht in Kraft. Und Michl Laimer stehe in überhaupt keiner Verbindung zum Kraftwerk Mittewald.

Carlo Bertacchi, der Anwalt von Maximilian Rainer, argumentierte ähnlich: Der Plan sei gar nicht in Kraft, also habe die Änderung auch niemanden geschädigt. Außerdem gebe es keinen Beweis dafür, dass Petra Windt Rainers Strohfrau sei.

Am Freitag kurz nach 17.00 Uhr wurde das Urteil verkündet.

Michl Laimer und Maximilian Rainer sind zu einem Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Franz Pircher und Klaus Stocker wurden freigesprochen.

Die Ansprüche der Zivilpartei (Eisackwerke GmbH) wurden abgewiesen. Helmuth Frasnelli erklärte gegenüber TAGESZEITUNG Online, er werde in Berufung gehen.

Auch Laimer-Anwalt Gerhard Brandstätter kündigte an, er wolle Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.