Der Kita-Streit

Die Gemeinden wollen für Kitas, Kinderhorte und Tagesmütter nicht mehr zahlen, wenn ein Kind bereits in den Kindergarten gehen könnte. Landesrätin Waltraud Deeg ist empört.

von Heinrich Schwarz

Waltraud Deeg ist ungewohnt direkt: „Das wäre ein absoluter Rückschritt und nicht vertretbar gegenüber den Familien und den Kindern. Den Gemeinden geht es lediglich um Kosteneinsparung.“ Die Familienlandesrätin bezieht sich auf eine Forderung des Rates der Gemeinden, die ins Gutachten zum Nachtragshaushalt eingebaut wurde.

Doch der Reihe nach:

Deeg will über den Nachtragshaushalt eine bereits gängige Praxis in der Kleinkindbetreuung gesetzlich festschreiben: Kinder, die nach Vollendung des dritten Lebensjahres noch nicht den Kindergarten besuchen, sollen ebenfalls Zugang zu den Diensten Kita, Tagesmütter und Kinderhort zum ermäßigten Tarif haben.

Bekanntlich werden die Kosten für diese Dienste zwischen den Familien und der öffentlichen Hand aufgeteilt. Je nach Einkommen und Vermögen der Familie wird der Tarif noch einmal ermäßigt.

Der Rat der Gemeinden ist mit dieser Regelung alles andere als zufrieden. Er macht sogar einen weiteren Schritt in die entgegengesetzte Richtung: Der Zugang zu den drei öffentlich unterstützten Betreuungsdiensten für Kleinkinder soll nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bzw. bis zur nächstmöglichen Aufnahme in den Kindergarten möglich sein. „Sollten die Dienste auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, gehen die dafür anfallenden Kosten voll zu Lasten der Nutzer bzw. nicht zu Lasten der Gemeinden“, heißt es im Gutachten.

Das bedeutet: Keine Tarifbegünstigung und auch keine sonstige Mitfinanzierung der öffentlichen Hand.

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL MIT DEN ARGUMENTEN DER GEMEINDEN UND VON WALTRAUD DEEG LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.