„Obszön und ungerecht“
Die ehemaligen Aufsichts- und Verwaltungsräte der Südtiroler Sparkasse brechen ihr Schweigen – und wehren sich per Rekurs gegen die Millionenstrafe der Banca d’Italia.
Von Anton Rainer
Das Treffen der Ehemaligen dauerte gerade mal eine halbe Stunde. Am Dienstag um 9.00 Uhr vormittags kamen ein Dutzend frühere Aufsichts- und Verwaltungsräte der Südtiroler Sparkasse im Büro des Bozner Wirtschaftsprüfers Norbert Plattner zusammen, um einen der heikelsten Punkte der jüngeren Bankengeschichte zu besprechen. Aber: „Innerhalb von zwei Minuten war klar, dass wir uns wehren werden“, erinnert sich ein Teilnehmer, „das ist auch eine Prinzipien-Frage.“
Am Ende der Sitzung waren sich die zwölf anwesenden Ex-Räte (inklusive Gastgeber und Ex-Sparkassen-Präsident Norbert Plattner) einig: „Die Strafen sind ungerechtfertigt, der Rekurs wird gemacht.“
Die scharfe Gegenwehr der ehemaligen Sparkassen-Führungskräfte folgt dabei früher als erwartet: 30 Tage hätte man sich ab Zustellung des Strafbescheids Zeit lassen können – am Ende blieb es bei knapp einer Woche.
Am Montag, 27. Juni trudelte bei der Südtiroler Sparkasse ein Brief ein, der lange auf sich warten ließ. Absender: Die staatliche Banca d’Italia, die zwischen 8. Oktober 2014 und 6. März 2015 eine intensive Prüfung der Sparkasse durchgeführt hatte. An deren Ende standen nicht nur eine „vorwiegend negative“ Bewertung und ein wenig schmeichelhafter Inspektionsbericht – sondern auch ein Sanktionsverfahren gegen den ehemaligen Aufsichtsrat, Verwaltungsrat und die Ex-Generaldirektion. Das Ergebnis dieses Verfahrens: Eine Geldstrafe in Höhe von 912.000 Euro, aufgeteilt auf insgesamt 19 frühere Führungskräfte (siehe Kasten). Jeder von Ihnen verliert nun einen Betrag von 48.000 Euro an die Banca d’ Italia – vorausgesetzt, der Rekurs zeigt keinen Erfolg. Eine gerechtfertigte Strafe für die verbrannten Sparkassen-Millionen?
„Wir fühlen uns in keiner Weise schuldig“, sagt die frühere Verwaltungsrätin und Bauunternehmerin Maria Niederstätter, „dass wir nun zu einer solchen Strafe verdonnert werden, halte ich für eine Obszönität.“ Keiner der Räte sei damals mit Management-Tätigkeiten betraut gewesen, erst jetzt sei das Gesetz aktiv. „Will die Banca d’Italia wirklich gegen all diese Südtiroler Unternehmer Strafen verhängen?“, fragt Niederstätter, „die hat doch selber so viel Dreck am Stecken.“
Bleibt die Frage, welche Chancen sich die Rekurssteller überhaupt ausrechnen können. „Mit einem Ergebnis rechnen wir frühestens in sieben bis acht Jahren“, meint etwa der frühere Präsident des Sparkassen-Aufsichtsrats Peter Gliera, „und in Rom entscheidet man traditionell gerne im Sinne der Banca d’Italia“. Die Strafe muss hingegen einstweilen schon mal gezahlt werden – 48.000 Euro pro Person, unabhängig von der früheren Position. „Daran sieht man, wie seriös die Kontrolleure bei der Ausstellung der Strafen waren“, meint Peter Gliera.
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