Sheriff Arno

LH Arno Kompatscher

Das Land will anstelle des Regierungskommissariates die Strafen bei der Verletzung der Zweisprachigkeit ausstellen – zur Freude der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit begrüßen das Vorhaben des Landeshauptmannes, künftig anstelle des Regierungskommissariates, die Strafen bei der Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht ausstellen zu wollen.

Bereits im Jänner 2015 wurde im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, der die Übertragung der entsprechenden Zuständig vom Regierungskommissariat an den Landeshauptmann vorgesehen hat.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit)

Bisher ist das Kommissariat für Sanktionen bei Missachtung der Gleichbehandlung der Sprachen zuständig. Strafen wurden in der Vergangenheit allerdings nur ausgestellt, wenn es um Verstöße gegen die italienische Sprache ging, so die Süd-Tiroler Freiheit am Samstag.

Bei den zahlreichen Fällen von Missachtungen des Deutschen, etwa bei Polizeikontrollen, Beipackzetteln oder Warenetiketten, habe das Regierungskommissariat „keinen Finger gerührt“.

In den letzten Jahren habe es mehrfach Interventionen der Ordnungskräfte in Lebensmittelgeschäften gegeben, weil Produkte, die aus Deutschland oder Österreich importiert wurden, nicht mit dem italienischen Aufkleber versehen waren.

„Diese Geschäfte haben dann Probleme bekommen. Umgekehrte Fälle sind keine bekannt“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Solange das Regierungskommissariat die Zuständigkeit für Sanktionen besitzt, werde sich daran auch nichts ändern! Die nun von der Landesregierung angekündigte Maßnahme sei somit längst überfällig, so die Abgeordneten Myriam Atz-Tammerle, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer.