„Den Arsch retten“

Andreas Pöder

Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, übt Kritik am Landtagswahlgesetz: Die SVP wolle mit Wahlhürden „nur den eigenen Arsch retten“.

Die TAGESZEITUNG hat am Samstag enthüllt:

Die SVP plant eine Wahlrechtsreform, mit der im Landtag das Vollmandat eingeführt werden soll. Das würde das Ende der Kleinparteien bedeuten.

Nun gibt es erste politische Reaktionen.

Andreas Pöder von der BürgerUnion schreibt am Samstag:

„Der Südtiroler Volkspartei geht es beim Landtagswahlgesetz nur darum, mit Wahlhürden den eigenen Arsch zu retten. Mit einer Wahlhürde will die SVP mit weniger Stimmen mehr oder gleichviel Landtagssitze erringen.
Ich habe im Regionalrat gegen die Hürden beim Bozner Wahlrecht gekämpft, die meisten anderen Oppositionellen haben zugeschaut und sich sogar Vorteile ausgerechnet, manche sind damit böse auf die Nase gefallen.
Gegen die Wahlhürden im Landtagswahlgesetz werde ich mir sicher keine Haxen ausreißen, um dagegen anzukämpfen. Ich denke, die Bürger sollen zusehen, wie die SVP versucht, bei schwachen politischen Leistungen ihren Hintern zu retten und welche Oppositionen ihr dabei helfen, sozusagen in einer Koalition der Willigen. Die Quittung muss ohnehin der Wähler bei den Wahlen ausstellen.“

Der Abgeordnete der BürgerUnion hat selbst zwei Landtagswahlgesetzentwürfe eingebracht, mit der Direktwahl des Landeshauptmannes, mit zahlreichen technischen Verbesserungen, Transparenzregeln und echten Wahlkampfkostenbeschränkungen. „Die Schwerpunkte der BürgerUnion bei der Wahlrechtsreform werden sein: Direktwahl des Landeshauptmannes, „Querwählen“ (Panaschieren), d.h. die Bürger sollen Kandidatinnen und Kandidaten quer durch die Parteienlandschaft wählen können – sowie mehr Transparenz und die Reduzierung der Wahlkampfkosten sowie zahlreiche technische Verbesserungen.
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