Das Ende der Kleinen

Die SVP plant eine revolutionäre Wahlrechtsreform, mit der im Landtag das Vollmandat eingeführt werden soll. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

In der Volkspartei spricht man von einem „revolutionären Vorschlag“ nach dem Vorbild des neuen Bozner Wahlgesetzes.
Zur Erinnerung: Der Bozner Gemeinderat setzte sich in der letzten Verwaltungsperiode aus 18 Parteien zusammen. Um diesem Parteien-Wildwuchs Einhalt zu gebieten, hatte die Mehrheit beschlossen, mit der Einführung einer Sperrklausel und des Vollmandats den kleinen Listen den Eintritt in den Gemeinderat zu erschweren. Das Gesetz zeigte durchaus seine Wirkung: Fünf der antretenden Listen schafften den

Diese positive Reform soll nun auch auf den Landtag übertragen werden, wenn es nach dem Wunsch der Volkspartei geht. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Abgeordneten Sepp Noggler, Magdalena Amhof und Albert Wurzer hat bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der in den nächsten Tagen den Vertretern der Oppositionsparteien vorgelagert werden soll.
Der Entwurf sieht vor, dass bereits ab der nächsten Landtagswahl nur mehr jene Parteien ein Mandat erhalten sollen, die ein Vollmandat erringen. Das sind rund 8.000 Stimmen.

Konkret würde dies das Aus aller Kleinpartei bedeuten, die nur dank eines Restmandats den Sprung in den Landtag geschafft haben. Davon betroffen wären Elena Artioli (A-Team), Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle), Andreas Pöder (BürgerUnion) und Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore).

Vater des Gesetzes ist der Regionalassessor Sepp Noggler, der auch schon das Gemeindewahlgesetz geschrieben hat. Seiner Meinung nach soll mit dem Gesetz die Gleichheit in der Gewichtung der Stimmen wiederherstellt werden. Es gehe nicht an, dass das Mandat einiger Parteien 8.000 und mehr Stimmen koste, während andere mit ein paar tausend Stimmen in den Landtag rutschten. Wer im Landtag sitzt, müsse auch eine minimale Legitimierung durch den Wähler haben.

Die Kleinparteien werden gegen die Reform Sturm laufen. Sie beklagen einen Kahlschlag der Demokratie. Größere Oppositionsparteien wie Freiheitliche, Grüne und Süd-Tiroler Freiheit scheinen hingegen mit dem Vorschlag der Volkspartei einverstanden zu sein.
Die SVP ist auch bereit, das Gesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen, sollte es Probleme bei der Verabschiedung geben und die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst werden.

Die Arbeitskommission der SVP hat zudem Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Landtags vorbereitet. „Unser Ziel ist es, die Gesetzgebungskommissionen des Landtags aufzuwerten“, sagt Noggler.