Vertagte Gehälter

Die Gesetzgebungskommission im Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt – vertagt aber zum wiederholten Male das Gesetz zu den Politikerbezügen. 

Der III. Gesetzgebungsausschuss hat am Dienstag drei Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Haushalt begutachtet. Der Landesgesetzentwurf Nr. 84/16 – Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2015 – wurde mit 4 Jastimmen (Christian Tschurtschenthaler, Josef Noggler, Maria Hochgruber Kuenzer und Albert Wurzer) und 3 Gegenstimmen (Hans Heiss, Roland Tinkhauser und Paul Köllensperger) gebilligt, der LGE 89/16 – Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für die Finanzjahre 2016-2018 – mit 4 Jastimmen (Tschurtschenthaler, Noggler, Renzler und Wurzer), 2 Gegenstimmen (Heiss, Tinkhauser) und 1 Enthaltung (Köllensperger), der LGE 90/16 – Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für die Finanzjahre 2016-2018 – mit 4 Jastimmen (Tschurtschenthaler, Noggler, Renzler, Wurzer) und 3 Gegenstimmen (Heiss, Tinkhauser und Köllensperger).

Heiss hat einen Minderheitenbericht zu den Gesetzentwürfen Nr. 89/16 und 90/16 angekündigt.

Den Beratungen voraus gingen die Anhörung des Rates der Gemeinden sowie die Erläuterungen der Gesetzentwürfe durch LH Arno Kompatscher und LR Waltraud Deeg. Mit diesem Nachtragshaushalt wurde auch die Basis für die landeseigene digitale Vergabestelle geschaffen, wie Ausschussvorsitzender Christian Tschurtschenthaler erklärt, „ein langgehegter Wunsch der heimischen Wirtschaft“. Ein Teil der Debatte drehte sich auch um die knappe Zeit, die dem Landtag für die Begutachtung dieser Gesetzentwürfe eingeräumt wurde.

Die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 79/16 (Neuregelung der Bezüge) wurde auf Antrag des Erstunterzeichners Thomas Widmann zum wiederholten Male vertagt. Eine Behandlung des Gesetzes wird immer unwahrscheinlicher.

SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger will stattdessen mit einem neuen Satzungsgesetz die Gehälter regeln, ohne dabei die Vorgaben des Monti-Dekrets umzusetzen.