Weg mit der Region?

Der Autonomie-Konvent hat sich mit der institutionellen Rolle der Region auseinandergesetzt. Alt-LH Luis Durnwalder forderte die Übertragung aller Kompetenzen ans Land. 

Während im Konvent der 33 bisher vorwiegend über die Arbeitsweise diskutiert wurde, ist am 2. Juli erstmals inhaltlich gearbeitet worden. Die Mitglieder des Konvents der 33 starteten die Diskussion zum Überthema „Möglichkeiten der Autonomie“ mit Fokus auf die Region als Institution und als Raum der Zusammenarbeit.

Große Einstimmigkeit herrschte, dass das Gebiet Trentino-Südtirol weiterhin ein starker Wirtschaftsraum innerhalb Europa sein soll. Diskutiert wurde vor allem in Bezug auf das institutionelle Gefüge der Autonomen Region. Unterschiedliche Ansichten gab es zur Frage, ob die Region als Institution komplett abzuschaffen ist oder in ein koordinierendes Organ umgewandelt werden soll. Alt-Landeshauptmann Durnwalder betonte, dass die Region kaum noch Kompetenzen hat, denn diese sind bereits fast zur Gänze an die zwei Provinzen übertragen worden. „Die Region ist ein Konsument von Geldmitteln. Alle Kompetenzen sollen an die Länder gehen.“, so Durnwalder.

Riccardo dello Sbarba replizierte, dass eine Auflösung der Region pragmatisch nicht umsetzbar sei und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Autonomen Provinzen, gerade gegenüber Rom, ein wichtiger Faktor ist. Nichtsdestotrotz gilt es die Rolle der Region vor dem Hintergrund der europäischen Integration und des italienischen Verfassungsrahmen neu zu definieren.

Von mehreren Konventsmitgliedern wird auch betont, dass für die Auflösung der Region eine Verfassungsänderung notwendig sei und derzeit dies bestimmt nicht die richtige Zeit dafür ist.

Roberto Bizzo unterstreicht, dass eine Auflösung der Region das institutionelle Gefüge, welches sich teilweise bewährt hat, gefährden kann und dadurch ein institutionelles Ungleichgewicht entstehen könnte.

Der Grundtenor der Sitzung war, dass man nicht gegen etwas ist, sondern für Erneuerung. Demnach ist die Zusammenarbeit mit Trient wichtig, aber diese könne auch außerhalb des institutionellen Rahmens, z.B. in den paritätischen Kommissionen, zwischen den Landeshauptleuten, im Rahmen der Aufwertung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino neu angedacht werden.

Nach dieser Grundsatzdiskussion, werden konkrete schriftliche Ergebnisse und Vorschläge zur Zukunft der Region im Herbst in Kleingruppen erarbeitet. Alle Wortmeldungen sind im Wortprotokoll auf www.konvent.bz.it in Kürze einsehbar.

In der Berichterstattung zu Beginn der Sitzung verwies Präsident Christian Tschurtschenthaler darauf, dass Francesco Clementi aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung zurücktritt und der Südtiroler Landtag in seiner Septembersitzung einen Nachfolger benennen wird. Auf die Anfrage von Seiten des Konventsmitgliedes Heinold Rottensteiner, nämlich den Südtirol-Ausschuss schon jetzt in die Arbeiten miteinzubinden, unterstrich Präsident Tschurtschenthaler, dass dies nicht vom Gesetz vorgesehen ist. Der Konvent der 33 ist ein Hilfsorgan des Südtiroler Landtages und letzterer wird die bereits bestehenden institutionellen Kontakte nutzen, um den Südtirol-Ausschuss zeitgerecht über die Reform des Autonomiestatuts zu informieren.

Die nächste Sitzung des Konvents der 33 findet am 8.Juli 2016 an der EURAC in Bozen statt.