Landtag sagt Jein

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Geburtenstation Sterzing zu retten. Ein Punktsieg für Martha Stocker.

von Matthias Kofler

Andreas Pöder

Der Abgeordnete Andreas Pöder forderte den Landtag mittels eines Antrags auf, sich klar für eine Aufrechterhaltung der Geburtenstation Sterzing auszusprechen. Die Landesregierung, so heißt es im Antrag, solle alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Station aufrechtzuerhalten. Der BürgerUnion-Politiker verwies auf die Aussagen von Primar Franz Ploner, wonach man am Stichtag – dem 29. Juli – in Sterzing die geforderten Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllen könne. Sprich den 24-Stunden-Dienst von Gynäkologe, Anästhesist, Pädiater und Hebamme.

Brigitte Foppa unterstütze den Antrag: „Das Management der Landesregierung bei der Gesundheitsreform ist von A bis Z daneben gegangen“, sagte die Grüne, „schlechter hätte man es nicht gestalten können.“ Die Geburtshilfe sei ein Ort der Identifikation für das Wipptal und müsse als solcher unbedingt erhalten werden.

Die SVP-Politikerin Magdalena Amhof verwies auf den Landesgesundheitsplan, in dem festgehalten sei, dass das Land Südtirol die sieben Krankenhäuser aufrechterhalten will. Deshalb fordere sie die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um auch die Dienstleistung an der Geburtshilfe Sterzing aufrecht zu erhalten. „Das sind wir den Bürgern und den Mitarbeitern am Krankenhaus schuldig – und ich glaube, dass es auch möglich ist“, stellte Amhof fest.

Sven Knoll

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) freute sich über die Aussagen der SVP-Abgeordneten. Es wundere ihn aber, dass die SVP den wortgleichen Antrag vor zwei Jahren im Landtag niedergeschmettert habe. „Trotz weltbester Autonomie und größtem Haushalt aller Zeiten sind wir nicht in der Lage, Ärzte zu finden“, kritisierte Knoll. Stattdessen schließe man „in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Rom die Geburtenstation“.

Paul Köllensperger gab der Politik eine Mitschuld am Ärztemangel in Südtirol: „Wenn ein Arzt nicht sicher ist, ob es das Krankenhaus Schlanders in zwei Jahren noch gibt: Warum sollte er dann nach Schlanders gehen?“ Der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle vermisste die Sachlichkeit in der Landtagsdebatte. Köllensperger stellte fest: „Wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Ärzte zu finden und damit die Sicherheitsstandards nicht einhalten können, dann können wir die Geburtenstation nicht aufrechterhalten.“

Pius Leitner wunderte sich über die Aussagen von Magdalena Amhof: „Wenn sie recht hat, dann bleibt Sterzing offen und wir brauchen über den Antrag gar nicht abzustimmen.“ Und der Freiheitliche wetterte gegen SVP-Obmann Philipp Achammer, der eine Zwischenlösung für Sterzing in Aussicht gestellt hatte. „Wie soll diese Zwischenlösung aussehen? Kommuniziert ihr in der Landesregierung nicht?“, fragte sich Leitner und zitierte eine Bürgerin, die ihm jüngst gesagt hatte: „Wenn ich euch so zuhöre, dann bekommt man den Eindruck, die Geburt sei eine Krankheit.“

Landesrätin Martha Stocker

Vor der entscheidenden Abstimmung folgte eine Sitzung der SVP-Fraktion, in der sich Martha Stocker offensichtlich durchsetzen konnte. Die Gesundheitslandesrätin unterstrich in ihrem Redebeitrag, dass es die zentrale Aufgabe der Politik sei, in den Geburtenstationen die Qualität und Sicherheit von Mutter, Kind und Angestellten zu garantieren. Sie versprach, dass die Landesregierung weiterhin – „wie schon in der Vergangenheit“ – alles in ihrer Macht Stehende unternehmen und alle juridischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um die vier peripheren Geburtenstationen aufrechtzuerhalten. „Doch irgendwann stößt die Politik an ihre Grenzen“, zitierte Martha Stocker ihren Parteiobmann.

Die Gesundheitslandesrätin erklärte sich mit dem entsprechenden Teil des Pöder-Antrags, der die Landesregierung auffordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Geburtenstationen zu unternehmen, einverstanden. Jener Teil des Antrags, wonach der Landtag aber prinzipiell auf die Aufrechterhaltung von Sterzing beharren soll, wurde mit 13 Ja und 16 Nein abgelehnt.