Der Rauswurf

Die Vereinigung der Altmandatare muss heute ihr Büro in Trient zwangsräumen. Franz Pahl ist furios. Ist es die Retourkutsche des Landeshauptmanns?

Von Matthias Kofler

Die Vereinigung der Altmandatare hat ab heute, 1. Juli, keinen offiziellen Sitz bei der Region mehr.

Was zunächst wie eine eigenwillige Maßnahme von Generalsekretär Alexander Steiner aussah, hat womöglich einen handfesten politischen Hintergrund. In allen Regionen Italiens haben die Vereinigungen der ehemaligen Mandatare ihren Sitz bei ihrer Region oder den Regionalräten. Doch ab heute sperrt die Region in Trient ihre ehemaligen Mandatare ganz offiziell aus.

Franz Pahl, der Chef der Altmandatare, ist außer sich vor Zorn.

Tageszeitung: Herr Vorsitzender Pahl, haben Sie mit diesem überraschenden Rauswurf gerechnet?

Franz Pahl: Ich bin so manches gewohnt, was unter einer kultivierten Politik mit gebotenem Respekt vor den politischen Leistungen einer ganzen Generation nicht vorstellbar wäre. Im speziellen Fall geht es nicht um den üblichen Populismus, aber viele fragen sich nach dem politischen Hintergrund.

Den Kündigungsbrief sollen Sie vom Generalsekretär der Region, Alexander Steiner, erhalten haben, nicht vom neuen Präsidenten der Region, Landeshauptmann Arno Kompatscher …

Richtig. Doch die Begründung, es gebe keine Rechtsgrundlage für ein Büro, ist so fadenscheinig, dass viele mehr vermuten. Der Generalsekretär hat mir außerdem den Brief in italienischer Sprache zugestellt. Eine grobe Missachtung des Rechts auf die Muttersprache.

Hatten Sie Kontakt mit LH Kompatscher? Steiner könnte auch von sich aus gehandelt haben …

Ich habe Herrn Präsidenten Dr. Kompatscher am 17. Juni einen Brief übermittelt und ihm gesagt, falls er nicht von der beleidigenden Kündigung des Büros wisse, nähme ich an, dass dies seine Zustimmung wohl nicht finden könne. Andernfalls müsse das als ein politisch motivierter Akt erscheinen.

Sie widersetzen sich der Räumung also?

Das Büro habe ich gestern (am Mittwoch, A.d.R.) geräumt, denn Präsident Kompatscher antwortete nicht. Folglich geschieht es mit seiner Zustimmung. Ich habe einige Kollegen in anderen Regionen informiert. Sie wollten es mir gar nicht glauben und sagten, dergleichen wäre in keiner Region denkbar.

Eine Fortsetzung des politischen Streits mit anderen Mitteln also?

Im Interesse aller verteidigt unsere Vereinigung mit ihrem Rekurs Verfassungsgrundsätze und Rechtssicherheit, ohne die eine zivile Gesellschaft nicht existieren kann. Altmandatare werden auch klar zum Referendum über die verhängnisvolle Zentralisierung des Staates Stellung nehmen, die die SVP in Rom abgesegnet hat. Auch gegen die Flughafenpropaganda habe ich mich mit anderen Kollegen auf die Seite der Bevölkerung gestellt und gegen die Lobbys gewandt. Wir bleiben eine verantwortungsbewusste, kritische Stimme angesichts einer südtirolpolitisch bedenklichen Politik. Auch ohne Büro in Trient.