„Keine Bremser mehr“

Die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger sprechen sich für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus. Die „Zeit der Rosinenpickerei“ sei vorbei. 

(mat) Karl Zeller und Hans Berger fordern die EU auf, nach dem Referendum in Großbritannien „klare Verhältnisse zu schaffen und endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, vor allem in der Flüchtlingsfrage“.

Bei aller Dramatik der neuen Lage könne der Brexit auch als Chance für die EU gesehen werden, zeigen sich die SVP-Senatoren überzeugt: Er könne allen vor Augen führen, was es bedeute, innerhalb oder außerhalb der Union zu sein und mithin eine Rückbesinnung auf die Bedeutung und die Vorteile der europäischen Einigung fördern. „Auf jeden Fall sollte die Mitteilung des Austrittes vonseiten der britischen Regierung an den Europäischen Rat so schnell wie möglich erfolgen“, fordern Zeller und Berger.

Die Senatoren bevorzugen ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, in dem eine Vertiefung des Einigungsprozesses zwischen einer Gruppe von Staaten – sprich: Kerneuropa – möglich sei.

Zeller und Berger:

„Dieses Kerneuropa sollte eine gemeinsame Grenzpolitik sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik anstreben. Auch die Migrationsthematik sowie die Steuer- und Sozialpolitik sollten europaweit einheitlich geregelt werden. Diejenigen EU- Staaten, die weniger Europa wollen, können den Status Quo beibehalten, sollen aber nicht mehr die Bremser spielen können. Der in Mode gekommenen Rosinenpickerei und den Trittbrettfahrern soll eine klare Absage erteilt werden, ohne gegenseitige Solidarität kann Europa nicht funktionieren. Auch den Schwarzmalern und Populisten muss energisch entgegen getreten werden: Diese haben noch nie ein Problem gelöst, sondern bringen letztlich nur Verunsicherung und Chaos. Zur EU gibt es keine Alternative, jeder Mitgliedstaat allein hat im globalisierten Wettbewerb keine Chance.“