Die Juni-Sitzung

Der Südtiroler Landtag beschäftigt sich im Juni mit der Flughafenfinanzierung und mit Investitionen für die Stadt Bozen.

Der Landtag ist von Dienstag, 28. Juni, bis Freitag, 1. Juli, zur Sitzung einberufen, dienstags von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Den institutionellen Teil der Tagesordnung bilden die Aktuelle Fragestunde und ein Bericht des Wahlbestätigungsausschusses.

Für die ihr vorbehaltene erste Hälfte der Sitzungswoche haben die Fraktionen der Opposition eine Reihe von Beschluss- und Begehrensanträgen vorgelegt, unter anderem zu folgenden Themen: Wasserbrunnen auf den Bahnsteigen (Grüne), Aufnahmeantrag Süd-Tirols bei UEFA und FIFA (Süd-Tiroler Freiheit), Offenlegung des CETA-Handelsabkommens zwischen EU und Kanada (Freiheitliche), Öffentlicher Nahverkehr und Roadpricing (5 Sterne Bewegung), Fischereilizenzen (L’Alto Adige nel cuore), Rückzug des Landes aus der Flughafenfinanzierung (BürgerUnion), Landesarbeitsgruppe für Investitionen zugunsten der Landeshauptstadt Bozen (Team Autonomie).

Die Mehrheit hat einen Beschlussantrag zum „Social Car Sharing“ (SVP) vorgelegt sowie, über eine zusätzliche Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen, den Landesgesetzentwurf Nr. 83/16: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Bildungsförderung, Kultur, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Raumordnung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, öffentliche Fürsorge, Wohnbau, Vermögen, Haushalt und Rechnungswesen, Steuerrecht, Wirtschaft, öffentliche Auftragsvergabe und Tourismus (LH Arno Kompatscher).