Zittern vor der Multa

Alle Fraktionen im Landtag müssen dem römischen Parlament heuer erstmals eine zertifizierte Bilanz vorlegen. Bei fehlerhaften Angaben drohen drakonische Strafen.

Von Matthias Kofler

Die Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag ärgern sich über eine strenge römische Gesetzesnovelle: Bis zum 15. Juni mussten die Fraktionen heuer erstmals im Parlament eine zertifizierte Bilanz ihrer Ein- und Ausgaben aus den Jahren 2o13 und 2014 hinterlegen.

Dies sieht ein im Herbst 2015 verabschiedeter Artikel des Dekretes „Milleproroghe“ vor.

Kurios: Zur Bilanzierung sind auch all jene Fraktionen verpflichtet, die nicht aus dem Topf der italienischen Parteienfinanzierung naschen durften. Sprich auch alle Fraktionen, die weder im EU-Parlament noch in der Abgeordnetenkammer bzw. im Senat vertreten sind.

Besonders happig: Bei fehlerhaften Angaben drohen den Fraktionen drakonische Strafen von bis zu 200.000 Euro.
Elena Artioli zeigt sich verärgert über das harte Durchgreifen Roms: „Ich musste für die zertifizierte Bilanz 2.000 Euro plus Mehrwertsteuer aus der eigenen Tasche zahlen. Auch für eventuelle Bußgelder muss ich selber zahlen. Und wofür das Ganze? Damit in Rom schriftlich aufscheint, dass ich keinen Euro von Rom erhalten darf“, wundert sich die Abgeordnete des A-Teams.

Die Zertifizierungspflicht der Parteien und Bewegungen wurde in Italien bereits unter der Regierung Letta eingeführt. Neu sind hingegen die hohen Verwaltungsstrafen, die den Bilanz-Sündern nunmehr drohen. Bislang wurden jene Parteien, die keine oder unvollständige Bilanzen vorlegten, lediglich aus dem Parteienregister gestrichen, das heißt: sie konnten keine Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung mehr erhalten.

Diese Parteienfinanzierung wird jedoch sukzessive bis 2017 abgeschafft. Die Regierung begründet ihr Festhalten an der zertifizierten Bilanzierung mit dem Recht auf Transparenz: Jeder Bürger habe das Recht zu wissen, wie Parteien ihr Geld einnehmen und ausgeben.

Jetzt zittern alle Parteien und Bewegungen im Landtag vor dem Ergebnis der Überprüfung ihrer Bilanzen in Rom.