Pöders Rechnung

Andreas Pöder

Nimmt man die Gehaltsobergrenze des Monti-Dekrets als Grundlage, dann hat die Landesregierung seit Amtsantritt im Jänner 2014 über eine Million Euro zuviel verdient.

Eine „etwas andere und messbare“ Halbzeitbilanz der Landesregierung zieht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder:

„Nimmt man die Gehaltsobergrenze des Monti-Dekrets als Grundlage, dann hat die Landesregierung seit Amtsantritt im Jänner 2014 über eine Million Euro zuviel verdient.“

Das Gehalt der Abgeordneten liegt seit 2012 auf Monti-Niveau, jenes der Landesregierung noch nicht. Und obwohl Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtagswahlkampf 2013 nicht müde wurde, den neuen Politikstil und auch die Senkung der Gehälter zu verkünden, hat die Landesregierung bislang die Klippen des Monti-Dekrets erfolgreich umschifft, so die BürgerUnion.

„Es ist nicht so, dass die Senkung der Gehälter auf die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti festgelegte Grenze festgelegt wurde eine Erfindung der Opposition ist: Die Mehrheit selbst hat diese Grenze in Bezug auf die Abgeordneten und die Fraktionen als Messlatte genommen. Wenn man sich die Halbzeitbilanzen der Landesregierungsmitglieder anschaut, dann hat die Landesregierung bislang wohl vor lauter Arbeit ‚vergessen‘, die Gehaltssenkungen vorzunehmen“, so Pöder.

Eine, laut Pöder, sehr vorsichtige Berechnung, die eher noch wohlwollend gegenüber der Landesregierung ausfalle:
Brutto-Verdienst über Monti-Niveau hinaus:

LH seit 9. Jänner 2014: 157.000 €
2 LhStvtr . Seit 16. Jänner 2014: insgesamt ca. 290.000 €
5 Landesräte : insgesamt ca. 580.000 €
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Summe Landesregierung : 1.027.000 €

In der Praxis würden nicht alle Landesregierungsmitglieder den Monti-Höchstbetrag von 13.800 € verdienen, das Gehalt der Lh-Stellvertreter und der Landesräte würde abgestuft gegenüber dem LH – also verdienen sie derzeit monatlich einen höheren Überschussbetrag als allein am Monti-Höchstbetrag 13.800 berechnet, rechnet Andreas Pöder vor.