Achammers Ängste
SVP-Chef Philipp Achammer befürchtet nach dem Brexit, dass das nationalstaatliche Denken zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.
SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt nach der Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens Stellung: „Wirklich besorgniserregend ist, dass das nationalstaatliche Denken zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies kann für Südtirol nur von Nachteil sein“, so Achammer. Die europäischen Institutionen müssten nun die unmittelbar notwendigen Veränderungen einleiten.
Südtirol habe von der europäischen Entwicklung enorm profitiert.
„In den vergangenen Monaten wurde uns aber immer und immer wieder eindrücklich vor Augen geführt, dass europäische Regierungen zunehmend das gemeinsame Ganze, die wahre Bestimmung der Europäischen Union aus den Augen verlieren und vielfach aus politischem Kalkül heraus zu nationalstaatlichen Maßnahmen greifen“, so Achammer.
Dies könne von Südtirol nur von Nachteil sein, weil damit eine neue Abschottung und Abgrenzung zwischen den Staaten einhergehe. Daher seien die vorschnellen Reaktionen einiger Südtiroler Parteienvertreter, welche nun das Brexit-Ergebnis hochjubeln, völlig unverständlich. „Gerade weil wir alle wissen, dass Südtirol von der europäischen Entwicklung nur profitieren kann.“
Die Institutionen der Europäischen Union müssten nun jedoch entschlossen handeln und einen notwendigen Veränderungsprozess auf den Weg bringen. „Indem Handlungsfähigkeit wieder hergestellt wird und die Chancen der gemeinsamen Entwicklung wieder in den Mittelpunkt gestellt werden“, betont Achammer. In gleichem Maße seien aber auch die europäischen Regierungen gefordert: „Weil die europäische Vision als bedeutendstes Friedensprojekt in jedem Falle über dem nationalen parteipolitischen Kalkül stehen muss!“, betont Achammer.
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