Der „Caso Tarfusser“

Riccardo Fraccaro legt im angeblichen Interessenskonflikt im Sonderfonds-Prozess gegen Luis Durnwalder einen Scheit nach: Nun steht Ex-Staatsanwalt Cuno Tarfusser im Fadenkreuz der Kritik.

Mittels einer Anfrage an den italienischen Justizminister Andrea Orlando will der Kammerabgeordnete Riccardo Fraccaro in Erfahrung bringen, ob das Verhalten von Cuno Tarfusser im Sonderfonds-Prozess rechtmäßig war.

Der ehemalige Staatsanwalt trat als Entlastungszeuge auf.

Der Hintergrund:

Die regionale Sektion der Richtervereinigung übte am Wochenende in einer Aussendung harsche Kritik am Verhalten des ehemaligen Bozner Oberstaatsanwalts Cuno Tarfusser.

Auslöser war ein Foto, das die Tageszeitung „Alto Adige“ veröffentlicht hat. Dort sieht man Tarfusser, wie er am vergangenen Samstag in einer Bozner Bar mit Alt-LH Luis Durnwalder auf dessen Freispruch im Sonderfonds-Prozess anstößt.

Der Jurist behauptete, nur zufällig zu der Sekt-Feier gestoßen zu sein.

Mit seinem Verhalten habe Tarfusser gegen die Prinzipien der Unparteilichkeit, des rechten Verhaltens und der Gewaltenteilung verstoßen, meint hingegen Riccardo Fraccaro.

Der Grillino wirft dem nunmehrigen Richter am Internationalen Strafgerichtshofs eine gefährliche Vermischung von Politik und Justiz vor. Minister Orlando solle in der „Causa Tarfusser“ Klarheit schaffen.

DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET

Nachspiel im Sonderfonds-Prozess gegen Alt-LH Luis Durnwalder: Der Kammerabgeordnete Riccardo Fraccaro interveniert beim Justizminister, weil er einen schwerwiegenden Interessenskonflikt wittert.

„Diese Sache wirft ein schiefes Licht auf den Ausgang des Prozesses“, meint Riccardo Fraccaro. Der Kammerabgeordnete des Movimento 5 Stelle vermutet einen „schwerwiegenden Interessenkonflikt“.

Riccardo Fraccaro

Konkret geht es um ein Mitglied des Richterkollegiums am Landesgericht Bozen, das Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder am Samstag vom Vorwurf der Veruntreuung von öffentlichen Geldern freigesprochen hat: Ivan Perathoner.

Dieser, so sagt Fraccaro, sei der Bruder eines Geschäftskollegen von Luis Durnwalder – und verweist damit auf den SVP-Politiker Christoph Perathoner, der Präsident des Verwaltungsrates der SAD ist. Durnwalder wurde im April als Berater des Verwaltungsrates eingesetzt.

Laut Fraccaro hätte sich Ivan Perathoner wegen Befangenheit aus dem Prozess zurückziehen müssen. Das Strafrecht sehe nämlich vor, dass ein Richter kein persönliches Interesse am Ausgang eines Prozesses haben dürfe, weder direkt noch indirekt.

Der Grillino hat am Mittwoch eine Anfrage beim italienischen Justizminister Andrea Orlando eingereicht und ihn um eine Aufklärung des Falles gebeten.