Flirt mit Casa Pound
Bozens Vize-BM Christoph Baur sorgt mit einem Annäherungsversuch an Casa Pound für Diskussionen.
Als bedenklich stuft die Junge Süd-Tiroler Freiheit die Aussagen von Bozens Vizebürgermeister Christoph Baur ein. Dieser denkt laut Tageszeitung „Alto Adige“ darüber nach, von Fall zu Fall den Dialog mit der Partei Casapound zu suchen. „Deren Exponenten sehen sich selbst als Faschisten des dritten Jahrtausends. Mehrere Funktionäre der Partei sind aufgrund von Gewaltakten und Aufmärschen rechtskräftig schon mehrmals verurteilt worden“, so die STF-Jugend.
„Die Partei Casapound stellt die Werte der Demokratie infrage und liegt somit weit entfernt vom demokratischen Spektrum!“, gibt Christoph Mitterhofer, Landesjugendleitungsmitglied der Jungen Süd-Tiroler Freiheit, zu bedenken. „Hier versuchen, Brücken zu schlagen, ist eindeutig ein falsches Signal!“, entgegnet er.
„Vizebürgermeister Baur schmälert mit solchen Aussagen seine Glaubwürdigkeit und seine demokratischen Wertverständnisse. Casapound als faschistische Bewegung gehört verboten und nicht in den Gemeinderat von Bozen.
Diese jetzt auch noch aufzuwerten, indem man ankündigt, dass man von Fall zu Fall mit ihnen den Dialog suchen will, ist unverständlich für uns. Dies zeigt, wie schnell die rechtsextreme Ideologie wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist!“
Mitterhofer resümiert: „Casapound ist die Frucht einer nicht stattfindenden Geschichtsaufarbeitung und der Verharmlosung von extremem Gedankengut. Hier werden Werte unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. Um so skandalöser ist das Gedankenspiel von Christoph Baur!“
Kritik kommt auch von den Grünen. Sie sehen sogar die Koalition in Gefahr und stellen dem VBM die Rute ins Fenster.
Die Grünen-Verdi-Verc/Projekt Bozen haben „mit Erstaunen und großer Sorge die Aussagen des Vize-Bürgermeisters Baur bezüglich einer politischen Öffnung gegenüber CasaPound entnommen“, heißt es in einer Aussendung.
Weiter heißt es:
„Wir haben mit einem gewissen Befremden die vielfach wiederholten Einladungen der Svp an die sogenannte moderate Rechte verfolgt,
sie sind nun Teil einer Regierungsmehrheit von Mitte-Links, die ein Programm unterschrieben hat, welches eine Öffnung nach Mitte-Rechts explizit ausschließt, sie nehmen die Zustimmung des Gemeinderats Benussi zur Regierung und die Enthaltung von Giorgio Holzmann und CasaPound zur Kenntnis und sprechen sich nun vehement gegen eine Öffnung gegenüber einer politischen Kraft aus, die sich offen als faschistisch bezeichnet und den grundlegenden demokratischen Prinzipien und Werten mit Abscheu gegenübersteht.
Diese andauernden politischen Annäherungsversuche an die Rechtsparteien widersprechen den Grundsätzen des Programm, das alle Regierungsparteien unterschrieben haben und auf das die Grünen-Verdi-Verc/Projekt Bz zurückverweisen.
Für die Grünen-Verdi-Verc/Projekt Bz bleiben die politischen Bezugspunkte jene der Linken, sie werden diesbezüglich keine Kompromisse oder Ambiguitäten zulassen.
Wir haben unsere Kompetenzen und unsere Ernsthaftigkeit der Stadt zur Verfügung gestellt, damit die städtische Verwaltung so rasch und konkret als möglich den alltäglichen und dringenden Bedürfnissen der Bevölkerung in den verschiedenen Stadtvierteln begegnen kann. Hier setzen wir an.“
Was Christoph Baur sagt, lesen Sie am Dienstag in der Print-Ausgabe.
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