Die vier Neuen

Vier neue Landesgesetze wurden heute (21. Juni) im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Auch der „Bildungsomnibus“ ist darunter.

Im Amtsblatt der Region wurden heute, Dienstag, 21. Juni, gleich vier neue Landesgesetze veröffentlicht. Es handelt sich dabei zum einen um das Landesgesetz Nr. 11 vom 15. Juni 2016, welches das „Thermenhotel Meran“ beziehungsweise die Streichung der Eintragung als übergemeindliche öffentliche Einrichtung im Landesraumordnungsgesetz zum Gegenstand hat. Bis das Gesetz rechtskräftig wird, vergeht allerdings noch etwas Zeit. Erst am 1. Februar 2017 wird es in Kraft treten.

Zum anderen finden sich im heutigen Amtsblatt zwei finanztechnische Gesetze: die „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018“ als Landesgesetz Nr. 13 vom 20. Juni 2016 sowie die „Außeretatmäßigen Verbindlichkeiten“ als Landesgesetz Nr. 12 vom 15. Juni. Beide Gesetzestexte waren von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher eingebracht worden und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung, also morgen, in Kraft.

Schließlich wurde heute im Amtsblatt der Region Nr. 25 auch der so genannte „Bildungsomnibus“ veröffentlicht, den die Landesregierung auf Vorschlag von Bildungslandesrat Philipp Achammer vorgelegt hatte. Als Landesgesetz Nr. 14 vom 20. Juni 2016 treten die „Änderungen zu Landesgesetzen im Bereich Bildung“ zum Beginn des Schuljahres am 1. September in Kraft.