„Zynischer Minister“

Florian Kronbichler bei seinem Auftritt im Europarat: „Wer über Erdogan spricht, darf zu Kurz nicht schweigen.“

Anlässlich des Welttags der Menschen auf der Flucht hat Florian Kronbichler, Mitglied der Sozialistischen Fraktion des Europarates in Straßburg, eine Resolution angeregt. Die Fraktion beriet kritisch über den Umgang der türkischen Regierung mit den ihr anvertrauten Flüchtlingen.

„Das veranlasste mich“, so berichtet der Grüne, „in einer Wortmeldung darauf hinzuweisen, dass der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte auf unserem Kontinent auch den unerhörten Vorschlag des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz von neulich nicht unkommentiert lassen darf. Nach Kurz sollten Flüchtlinge auf offenem Meer abgefangen und auf einer zu bestimmenden Insel in Lager interniert werden.“

Florian Kronbichler nennt die Vorstellung des Ministers „zynisch und egoistisch“.

Gleichzeitig ruft er seine Europarats-Fraktion auf, sie möge sich die Position zu eigenen machen, welche EU-Kommissionspräsident Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zur Brennergrenze eingenommen haben. Beide sprachen vom Brenner als von „offener Grenze als Symbol des geeinten Europas“.

Der Vorschlag traf auf allgemeine Zustimmung, und zusammen mit dem österreichischen SPD-Nationalratsabgeordneten Stefan Schennach, der das Ansinnen seines Ministers Kurz eine „Schande“ nannte, wurde Kronbichler beauftragt, eine entsprechende Resolution vorzubereiten. Diese soll am Freitag auf einer Pressekonferenz dem Europarat vorgelegt werden.