„Südtirol bestimmt“

Dank Landeshauptmann Arno Kompatscher: Das Land Südtirol weitet seine autonomen Kompetenzen beim Vergabewesen aus.

Von Matthias Kofler

Der Südtiroler Landtag hat einen weiteren Schritt in Richtung Ausbau der Autonomie unternommen. Ein entsprechender Gesetzesartikel von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurde von der 3. Gesetzgebungskommission angenommen.

Der Hintergrund: Die Kommission beschäftigte sich am Freitag mit dem sogenannten Wirtschafts-Omnibus der Landesregierung. Das Gesetz wurde mit fünf Jastimmen (Christian Tschurtschenthaler, Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Dieter Steger und Albert Wurzer) und vier Enthaltungen (Hans Heiss, Paul Köllensperger, Roland Tinkhauser und Elena Artioli) gutgeheißen.

Wie schon bei den vorgegangenen Omnibusgesetzen wurde ein Großteil der Artikel mit einem von LH Kompatscher vorgelegten Änderungsantrag ersetzt. Die wegfallenden Artikel sollen im Herbst behandelt werden.

Doch die übriggebliebenen Artikel haben es durchaus in sich: Im Wesentlichen geht es bei diesen Bestimmungen um eine autonome Umsetzung der „Spending Review“ und um Korrekturen zum Vergabegesetz des Landes. Wie im Beschaffungswesen gespart wird, sollen nun eigene Südtiroler Regeln bestimmen und nicht mehr jene des Staates. Dies ist autonomiepolitisch ein deutlicher Fortschritt.

Beim Landesvergabegesetz werden darüberhinaus einige technische Korrekturen vorgenommen, um dessen Anwendung klarer und einfacher zu machen.