Gerupfter Omnibus

Kuriose Entscheidung im Landtag: Die SVP zieht zur Überraschung der Abgeordneten 35 Artikel des 36 Artikel umfassenden Sammelgesetzes zurück. Der Omnibus wird zur Vespa.

von Matthias Kofler

Ganze zehn Minuten dauerte die gestrige Sitzung der 4. Gesetzgebungskommission im Landtag. „Ich hatte mich schon auf eine intensive Debatte eingestellt, aber überraschend hat die Mehrheit fast alle Artikel des Sammelgesetzes wieder zurückgezogen“, berichtet der Freiheitliche Walter Blaas.

Auf der Tagesordnung stand gestern der 36 Artikel starke Sozialomnibus der Landesregierung, der umfangreicher nicht sein könnte: Das Gesetz beinhaltet die Bereiche Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Bildungsförderung, Kultur, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Raumordnung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, öffentliche Fürsorge, Wohnbau, Vermögen, Haushalt und Rechnungswesen, Steuerrecht, Wirtschaft, öffentliche Auftragsvergabe und Tourismus.

Offensichtlich war die Mehrheit nach der Niederlage beim Flughafen-Referendum gestern nicht in Debattierlaune. Bis auf einen einzigen Artikel wurde das Gesetz wieder zurückgezogen. Die Behandlung des Omnibusses soll erst nach der Sommerpause im Herbst wieder angegangen werden. Eine offizielle Erklärung für den Rückzieher wollte man den anwesenden Minderheitsvertretern nicht liefern. „Anscheinend hat es die Mehrheit nicht interessiert und sie sehen die Änderungen als nicht dringlich an“, meint Walter Blaas. Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG erklärt Kommissionspräsident Oswald Schiefer, dass man die Entscheidung „aus Zeitgründen“ gefällt habe. „Wir hätten es sonst nicht geschafft, alle Artikel vor der Sommerpause zu behandeln“, sagt der SVP-Politiker.

Zur Abstimmung wurde lediglich ein Artikel zum Gesundheitswesen gebracht. Konkret geht es in dem Artikel darum, dass die im Dezember des letzten Jahres beschlossene Aufstockung der Gehaltsobergrenze für Ärzte von derzeit 240.000 Euro um 20 Prozent mit Ende 2016 wieder aufgehoben wird. Der Artikel war vom Staat angefochten worden. Um die Primare nicht zu verärgern, entschied sich die Landesregierung auf eine Kompromisslösung: Die Gelder sollen heuer noch in aufgestockter Form ausbezahlt werden. Zudem muss kein Arzt Teile des bereits bezogenen Gehaltes wieder zurückzahlen.

Die SVP-Politiker Oswald Schiefer, Magdalena Amhof und Veronika Stirner stimmten für den Artikel, Riccardo Dello Sbarba und Helmuth Renzler enthielten sich der Stimme. Walter Blaas stimmte als einziger Abgeordneter gegen das Mini-Gesetz. „Damit will die Landesregierung nur eigene Fehler im Nachhinein reparieren“, begründet der Freiheitliche seine Neinstimme.

Helmuth Renzler bemängelte, dass die um 20 Prozent aufgestockten Gehälter bis Jahresende weiter ausbezahlt werden. Er hätte sich eine sofortige Abschaffung dieser Regelung gewünscht. Walter Blass kann darüber nur den Kopf schütteln: „Im Ausschuss kann man immer groß reden und den Rebellen spielen. Aber wenn Renzler wirklich dagegen ist, dann hätte er ja ganz einfach einen Abänderungsantrag vorlegen können“, meint der Freiheitliche.

Einen dementsprechenden Antrag hat der Grüne Riccardo Dello Sbarba vorgelegt. „Wenn die 48.000 Euro, die die Primare im Jahr verdienen, unrechtmäßig sind, dann sind sie unrechtmäßig und können nicht weitere sechs Monate ausbezahlt werden“, sagt der Abgeordnete. Der Antrag des Grünen wurde jedoch abgeschmettert.