„Wichtige Vorschläge“

LH Arno Kompatscher stattete dem Autonomie-Konvent einen Besuch ab – und er versprach, die Ergebnisse als Impuls für die Politik zu sehen.

Die dritte Sitzung des Konvents der 33 begann mit einer kurzen Einführung von Landeshauptmann Arno Kompatscher zum bestehenden Autonomiestatut. Er verwies auf die Entwicklung der Südtiroler Autonomie und auf das Koalitionsprogramm, mit welchen die Regierungsparteien den Autonomiekonvent ins Leben gerufen haben.

Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs war immer wieder problematisch in Bezug auf südtirolspezifische Themen sowohl vor und nach der Verfassungsreform 2001 und der Einführung der Besserstellungsklausel, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

In Bezug auf die derzeitige Verfassungsreform hebt Landeshauptmann Kompatscher das Einvernehmensprinzip hervor. „Das Autonomiestatut kann nicht ohne das Einvernehmen Südtirols abgeändert werden. Die Schutzklausel mit dem Einvernehmen ermöglicht es Südtirol aktiv an einer Überarbeitung des Autonomiestatuts zu arbeiten. Das ist die Chance für den Konvent der 33“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

Landeshauptmann Kompatscher regte die Mitglieder des Konvents der 33 dazu an, die Rolle der Region zu überdenken. Er warft die Frage in den Raum, in wie weit regionale Gesetzgebungskompetenzen notwendig seien, wenn Detailbestimmungen von den zwei Landtagen verabschiedet werden.

Auch zu bearbeiten sei die Rolle Südtirol in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sei schwer erkämpft worden und auf Grundlagen des EU-Rechts als Rechtsinstitution entstanden.

Landeshauptmann Kompatscher betonte weiters, dass die Autonomie Südtirols ein Instrument des Volksgruppenschutzes sei und dem Schutz der sprachlichen Minderheit diene. „Rechtfertigung, Grundlage und Zielsetzung der Autonomie Südtirols ist der Minderheitenschutz“ hob der Landeshauptmann in seiner Rede hervor und verwies auch auf die völkerrechtliche Absicherung der Südtiroler Autonomie durch das Gruber-Degasperi Abkommen im Pariser Vertrag.

Abschließend betonte Landeshauptmann Kompatscher die Wichtigkeit der Ergebnisse des Konvents der 33 als auch des Forums der 100. „Alle Ergebnisse sind wichtige Impulse für die Politik – sowohl für die Gestaltung Südtirols als auch für seine Beziehungen mit den angrenzenden Gebieten und Europa“. Landeshauptmann Kompatscher empfiehlt dem Konvent der 33, die Vorschläge nicht in Artikelform zu gießen, sondern dem Südtiroler Landtag konkrete Anregungen zu übergeben.

Im Anschluss flammte unter den Mitgliedern des Konvents der 33 erneut die Debatte über die Arbeitsweise und den Themen auf. Nach ausgiebigen Debatten einigten sich die Mitglieder des Konvents der 33 dann auf fünf Bereiche, die in den nächsten Sitzungen diskutiert werden sollen: Möglichkeiten der Autonomie, Zukunft der Region, Rolle Südtirols in der EU und im Rahmen der Europaregion, Selbstbestimmung und Minderheitenschutz.

In der nächsten Sitzung des Konvents der 33 wird im Plenum über „Möglichkeiten der Autonomie“ diskutiert. Sie findet am 2. Juli in der EURAC statt, von 9.30 bis 12.30. Die Sitzung ist wie immer öffentlich zugänglich und wird über Livestream auf www.konvent.bz.it übertragen.