„Kein Wortbruch“

LH Arno Kompatscher antwortet auf Hans Benedikter, der im TAGESZEITUNG-Interview schwere Vorwürfe gegen die SVP und den Landeshauptmann erhoben hat.

Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen.

In einem Schreiben an TAGESZEITUNG Online reagiert LH Arno Kompatscher auf die Aussagen von Hans Benedikter. Der Ex-Parlamentarier hat am Freitag in einem Interview https://www.tageszeitung.it/2016/06/10/zum-narren-gehalten/ schwere Vorwürfe gegen die SVP und den Landeshauptmann erhoben.

Der Brief Arno Kompatschers im vollen Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Benedikter, lieber Hans!

Der heutigen Tageszeitung habe ich entnommen, dass du am Sonntag mit NEIN bei der beratenden Volksbefragung zum Flughafengesetz abstimmen wirst. Das sei dir unbenommen, ebenso wie deine Meinung öffentlich mit anderen zu teilen. Ich persönlich werde mit JA stimmen und habe das auch bei verschiedenen Gelegenheiten mit der Öffentlichkeit geteilt. Ich schätze dich persönlich sehr. Deshalb mache ich diese Ausnahme und antworte auf deine Vorwürfe in der Südtiroler Tageszeitung.

In deinem Interview redest du von einem Wortbruch, da die Ergebnisse der Mediation nicht eingehalten werden. Aber gerade deshalb wird ja die Volksbefragung gemacht. Nur das Volk kann entscheiden, ob dieser neue Vorschlag, der vom Mediationsergebnis abweicht, umgesetzt werden soll. Aufgrund meiner Initiative wird an diesem Sonntag über den Gesetzentwurf zur weiteren Entwicklung des Flughafens abgestimmt.

Dazu habe ich in meiner Funktion als Landeshauptmann mehrfach erklärt, dass das Ergebnis der Volksbefragung unabhängig von der Wahlbeteiligung Anwendung finden wird. Somit entscheiden Südtirols Bürgerinnen und Bürger über die künftige Entwicklung des Flughafens Bozen. Ich kann darin keinen Wortbruch erkennen, insbesondere nachdem sich die Südtiroler Volkspartei schon bei den letzten Landtagswahlen klar für eine Volksbefragung ausgesprochen hat und diese dann auch vom Landtag ohne Gegenstimme (!) befürwortet worden ist.

Aufgrund der gebotenen Kürze möchte ich nur noch auf deine Behauptung eingehen, dass der Flughafen Bozen ohnehin nicht in fremde Hände fallen könne, da er in das Eigentum der Autonomen Provinz Bozen übergeht. Diesbezüglich muss berücksichtigt werden, dass die Vermögenslage hinsichtlich der Gründe, Gebäude usw. und der Betrieb sowie die Konzession des Flughafens verschiedene Ebenen sind. Es stimmt, dass die Regionalflughäfen an die Regionen und Autonomen Provinzen übertragen werden sollen, und das ist im Sinne unserer Autonomie eine positive Nachricht.

Bis heute wurde aber noch nicht festgelegt, welche Kompetenzen tatsächlich an das Land übergehen werden. Auf eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Minister wurde entgegen unserer Erwartungen gar die Notwendigkeit einer vorherigen Änderung des Autonomiestatuts sowie die Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung unterstrichen. Unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen fällt die Konzession für den Betrieb des Flughafens Bozen an die Nationale Zivilluftfahrtbehörde ENAC zurück.

Die Konzession für den Betrieb ist in Zukunft europaweit auszuschreiben. Auf jeden Fall wird das Land aber die Regelungs- und Aufsichtspflicht im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten wahrnehmen.

Mir ist bewusst, dass diese Themen sehr komplex sind. Umso mehr sollte man aber in der Argumentation Vorsicht walten lassen.

Mit besten Grüßen

Arno Kompatscher
Landeshauptmann“