Heimliche Verbündete

Die Sozialbeiträge der Landtagsabgeordneten liegen weiter auf Eis. Warum viele der Leidtragenden mittlerweile insgeheim auf einen Sieg der rekurrierenden Altmandatare hoffen.

Von Matthias Kofler

Ein Abgeordneter kommentiert die Situation im Regionalrat ironisch: „Dass Arno Kompatscher, Philipp Achammer, Oswald Schiefer und Franz Pahl in diesem Leben noch einmal fast so etwas wie Verbündete werden, hätte wohl niemand geglaubt.“

Aber die Politikerrenten machen (fast) alles möglich: Hinter vorgehaltener Hand hoffen mehrere Vertreter der neuen Politikergeneration auf einen Erfolg der Rekurse von Pahl, Munter und Co. gegen das neue Politikerrentengesetz.

Damit würde man zu einer früheren Regelung zurückfallen oder zumindest zu einer Neuregelung gezwungen, mit der die neuen Abgeordneten eine selbst gegrabene Steuergrube umgehen könnten.

Im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats gab es nun eine interessante Diskussion zu den Renteineinzahlungen für die neuen Abgeordneten.

Der Hintergrund: Im Juli 2014 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion auch eine Rentenregelung für die neue Legislatur gezimmert. Mit gewaltigen steuerrechtlichen Schönheitsfehlern, die erst im Nachhinein schmerzlich aufgefallen sind.

Denn:

Nach Informationen der TAGESZEITUNG hat der Regionalrat die Auszahlung der Vorsorgebeiträge an die neuen Mandatare – rund 2.200 Euro im Monat – immer noch nicht freigeben. Der Grund: Die Gelder müssten, so teilte die Agentur für Einnahmen mit, als zusätzliches Lohnelement mit 41 bis 43 Prozent besteuert werden. Eine Hiobsbotschaft für die Abgeordneten.

Deshalb sucht man nun verzweifelt nach einem Ausweg, etwa einer Gesetzesänderung, für die man alle Abgeordneten ins Boot holen will.

Aber hier lehnen sich einige erfahrene Abgeordnete schadenfroh zurück und erklären den Neuen: Macht Euch das Gesetz nur selbst, wir hatten euch ja vor dem Schnellschuss gewarnt!

Eine Hoffnung wäre, dass ein Gericht den Altmandataren, die gegen die Neuregelung von 2014 Rekurs eingereicht haben, recht gibt, und damit möglicherweise eine für die Abgeordneten wesentlich günstigere Regelung in Kraft tritt: Dass sie sich ähnlich wie beispielsweise Arnold Schuler, Sepp Noggler, Roland Tinkhauser und der Trentiner LH Ugo Rossi die Rentenbeiträge am Ende der Legislaturperiode auszahlen lassen können – das wäre dann eine Überweisung von immerhin 210.000 Euro netto.

Oder man sähe sich nach einer Annullierung des neuen Rentengesetzes gezwungen, nochmal ein neues zu machen, und dabei, so hoffen die Leidtragenden, könnte man eine wesentlich bessere Besteuerungsgrundlage schaffen.

Auf den Punkt gebracht: Die Hoffnung der Neuen liegt auf dem Erfolg der Alten. Doch bis das Gericht zu den Rekursen ein Urteil fällt, können noch Jahre vergehen.

So lange müssen die Abgeordneten um ihre Renten zittern.