Cornelia Brugger geht

Die Brunecker PD-Gemeinderätin Cornelia Brugger verlässt ihre Partei. „Dieses Haus ist für mich immer enger und kälter geworden“, schreibt das ehemalige PD-Führungsmitglied.

„Ich verlasse den PD weil ich mich dort nicht mehr zuhause fühle!“, schreibt die drittgewählte PD-Landtagskandidatin in einer Presseaussendung am Freitag – und schießt zum Abschied scharf gegen ihre Ex-Partei.

Cornelia Brugger schreibt:

„Das Scheitern der Partei als eine politische Kraft für alle Sprachgruppen aufzutreten und die Distanz zu den Positionen der Partei auf nationaler sowie auch auf lokaler Ebene, haben mich dazu gezwungen, diese Partei zu verlassen.“

Meine Entscheidung wurde nach einer längeren Reflexion an den Parteivorstand kommuniziert. In diesem „Demokratischen“ Haus sehe ich meine Person, meine Ideen, meine Ideale und meine Überzeugungen überhaupt nicht mehr vertreten. Dieses Haus ist für mich immer enger und kälter geworden. Politik heißt für mich Engagement, Leidenschaft und Begeisterung. Diese Eigenschaften werden in dem heutigen PD wenig bis gar nicht gelebt.

Die Frage ist, ob es diese je gegeben hat.

Ich habe 2013 die Parteimitgliedschaft erworben als ich, von der Parteispitze unterstützt, für die Landtagswahl kandidierte. Damals wurde mein Beitrag in der politischen Landschaft aufgrund meiner Kompetenzen und meines Arbeitshintergrundes gefragt. Ich hatte diese Kompetenzen in der langjährigen Arbeit in der Gewerkschaft, auch als Generalsekretärin des Öffentlichen Dienstes bei dem AGB/CGIL, erwerben können. Ich vertrat bei den Wahlen unter anderem auch die deutschsprachige Welt, und all dies hätte eigentlich zu einem Schwung in der Realisierung einer neuen – für alle Sprachgruppen offene – Partei führen sollen. Aus diesem Projekt und Vorsätzen ist leider nichts geworden.

Das erfolgreiche Ergebnis bei den Wahlen – 2.563 Vorzugsstimmen und erste nicht-gewählte Person – hätten ein Startpunkt für die konkrete und wirksame Miteinbeziehung der deutschsprachigen Bevölkerung werden können. Leider ist das nicht passiert.

Man hat feststellen können, dass es einfach ein Manöver war, um eine deutschsprachige Frau auf der Parteiliste des PD zu haben. Innerhalb der Partei gab es nicht genügend Kraft ein Projekt umzusetzen, das nicht nur der italienischen Sprachgruppe gewidmet war, sondern in ganz Südtirol sich festlegt und sich mit unterschiedlichen Welten und Milieus  auseinandersetzt. Die Tatsache ist, dass die innerparteiliche Logik und die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen „Seelen“, die letztendlich auch die historische Wählerbasis zunichte gemacht haben, Übergewicht haben. Dies kann man anhand der letzten Wahlen in Bozen, in der tausend Stimmen verloren gegangen sind, feststellen. Die Liste der Demokratischen Partei bei den Bozner Wahlen bestand nur aus Personen italienischer Muttersprache. Somit wurde ein rein italienisches Angebot geschaffen, das mein Verständnis von Partei nicht widerspiegelt.In diesem Projekt gab es anscheinend auch kein Platz für mich und dadurch lässt sich auch die Entscheidung meiner Ausschließung aus dem Parteiausschuss erklären.

Der neue Ausschuss hat übrigens bisher auch nichts wirklich vorangetrieben.

Nicht zuletzt ist die Positionierung der Partei innerhalb des politischen Spektrums, sei auf nationaler oder auf lokaler Ebene, die nicht mehr als Mitte-Links sondern als Mitte / Mitte-Rechts zu verstehen ist. Dafür braucht man nur an folgende Fakten zu denken: das strukturelle Bündnis mit Verdini, die Verfassungsreform, die Enthaltung beim Referendum über die Erdöl- und Erdgasbohrungen, das Ausschließen der Zwischenkörperschaften – vor allem der Gewerkschaften – von den Entscheidungsprozessen über Arbeitswelt, Industriepolitik und gesellschaftlichen Veränderungen.

Auf lokaler Ebene ist es nicht besser: der linke Flügel der Partei ist bereits verschwunden (siehe die neugewählten Personen im Bozner Gemeinderat); die Partei befürwortet den Flughafen Ausbau; man schweigt über die besonders teure Entscheidung die Open-Source Verträge nicht zu verlängern – was mehr als eine Million Euro kostete. Nicht einmal bezüglich der Verlängerung des Vertrages der öffentlich Bediensteten und der Lage des Kindergartenpersonals gab es eine Stellungnahme.

Die Demokratische Partei scheint mir immer mehr eine Partei zu sein, die nur auf den Machterhalt zielt und den Status Quo verteidigt.

Ihr gelingt es nicht eine progressive Kraft zu sein, die den Mut hat die Herausforderungen für die Zukunft unseres Landes anzupacken. Alle diese Gründe entfernen mich immer mehr von dieser Partei. Ich werde weiterhin mein Auftrag als Gemeinderätin in Bruneck in Namen der BürgerInnen, die mir ihr Vertrauen gegeben haben, sorgfältig erfüllen.“