Kein Drittes Statut

Die Mitglieder des Konvents der 33 müssen kleine Brötchen backen: Ziel sei kein drittes Autonomiestatut, sondern verfassungskonforme Vorschläge für eine Anpassung und Erweiterung des Statuts.

Am Samstag fand an der EURAC die zweite Sitzung des Konvents der 33 statt. Klare Worte in dieser ersten Arbeitssitzung: Kein drittes Autonomiestatut, sondern verfassungskonforme Vorschläge für eine Anpassung und Erweiterung des Statuts.

Was soll dem Südtiroler Landtag in einem Jahr vorgelegt werden? Wie soll das endgültige Dokument von Seiten des Konvents der 33 aussehen? Wie arbeitet man nach dem Konsensprinzip? Die erste Arbeitssitzung unter dem Vorsitz von Christian Tschurtschenthaler, Laura Polonioli und Edith Ploner galt in erster Linie diesen grundsätzlichen und methodischen Fragen.

Großen Diskussionsraum nahm das Konsensprinzip ein, das laut Landesgesetz Nr.3/2015 den Arbeitsrahmen im Konvent der 33 darstellen soll. Im Unterschied zur Arbeitsweise des Südtiroler Landtages sind keine parlamentarischen Abstimmungen vorgesehen, sondern die Vorschläge, die von Seiten des Konvents der 33 erarbeitet werden, sollen durch die Diskussion den Konsens finden. Sollte der Konvent der 33 bei gewissen Vorschlägen nicht mit einer Stimme sprechen, dann besteht laut Gesetz die Möglichkeit mehrere Vorschläge dem Südtiroler Landtag zu unterbreiten.

Die Aufgabe des Konvents der 33 wurde auch thematisiert. Das endgültige Dokument des Konvents der 33 soll dem Südtiroler Landtag unterbreitet werden und Vorschläge hinsichtlich der institutionellen Anpassungen und notwendigen Ergänzungen des Autonomiestatuts beinhalten.

Präsident Christian Tschurtschenthaler gibt als Ziel vor, dass die Arbeit des Konvents der 33 eine gute Grundlage sein soll für den Südtiroler Landtag, der als Gesetzesorgan der Souverän ist. Er forderte alle Mitglieder des Konvents der 33 auf, sich über den diskutierten Vorschlag zur Arbeitsweise bis zur nächsten Sitzung Gedanken zu machen, und auch darüber, welche Themen man im Laufe des Jahres konkret behandelt möchte. Tschurtschenthaler unterstrich die Notwendigkeit, dass die inhaltlichen Arbeiten mit der Sitzung im Juni starten sollen.

Die Rechtsexperten des Konvents der 33 werden beim nächsten Treffen am 28. Mai das bestehende Autonomiestatut und die Durchführungsbestimmungen erläutern. Dazu wird auch Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend sein und seine Sicht der Dinge erklären.

Die Sitzung des Konvents der 33 wurde live übertragen und kann über die Webseite www.konvent.bz.it nachgesehen werden. Roberto Bizzo, Francesco Clementi und Martin Feichter blieben der Sitzung entschuldigt fern.