80 Polizisten am Brenner

Landeshauptmann Günther Platter

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter stellt Italien die Rute ins Fenster: „Wir akzeptieren keine Ablenkungsmanöver“.

Waren die Versprechungen des italienischen Innenministers zu schärferen Kontrollen wegen der Flüchtlingsbewegungen ernst gemeint oder nur ein Täuschungsmanöver, um die Aktivierung des österreichischen Grenzmanagements am Brenner zu verhindern?“

Diese Frage stellt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter angesichts sich häufender Berichte von einer Zunahme illegaler Grenzübertritte am Brenner. „Die Italiener haben uns mehrmals strikte Kontrollen im Zug und auch im Grenzraum zugesagt. Das hat zuletzt auch funktioniert, die Zahl illegaler Grenzübertritte ist deutlich zurückgegangen“, erinnert LH Platter daran, dass nur unter dieser Voraussetzung das Grenzmanagement vorerst nicht aktiviert werden musste.

Allerdings scheint sich die Situation bereits jetzt wieder zu verschärfen. Derzeit sind immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden insbesondere in Gries am Brenner zu beobachten. „Darüber hat mich auch der Bürgermeister von Gries, Karl Mühlsteiger, informiert“, sagt Platter.

„Ich habe bereits scharf bei Innenminister Wolfgang Sobotka protestiert. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt“, will LH Platter ein italienisches Ablenkungsmanöver auf Kosten Tirols nicht akzeptieren.

„Das habe ich auch unserem Innenminister klar gesagt, der mir zugesichert hat, dass ab Dienstag zusätzliche 80 Polizistinnen und Polizisten für die bereits jetzt möglichen Kontrollen im Grenzraum im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen am Brenner eingesetzt werden. Wenn dabei eine erhöhte Zahl von unerlaubten Grenzübertritten feststellbar ist, müssen auch die Kontrollen am Brenner selbst aktiviert werden“, erneuert Tirols Landeshauptmann seine Forderung. „Wir werden jedenfalls die Situation sehr genau im Auge behalten.“