Teufel an der Wand

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz kritisiert das Land: Es gebärde sich in Sachen Flughafen machtloser als es ist.

Man könnte es kurios finden, wäre es nicht so beängstigend:

Nur um den Flughafen Bozen in extremis doch noch zu retten, lasse sich das Land seine Autonomie von staatlichen Stellen kleinreden. Dabei sprächen alle Fakten gegen die These, dass das Land bei einem Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb machtlos ist, so der Dachverband am Donnerstag.

In der Aussendung heißt es:

„Autonomiepolitisch dürfte es sich um eine Premiere handeln: Landesregierung und Südtiroler Parlamentarier sprechen in Rom vor, um sich bestätigen zu lassen, dass das Land in einem Bereich KEINE Zuständigkeit hat – und verkauft diesen Zentralismus auch noch als Erfolg. Die These, für die man all das in Kauf nimmt: wenn sich das Land als Betreiber aus dem Flughafen zurückziehe, übernehme der Staat die Kontrolle. Nur: So ist es nicht.

Gewinnt beim Referendum am 12. Juni das Nein, so muss sich das Land aus dem Betrieb des Flughafens zurückziehen. Weil es aber über die Gesellschaft ABD Besitzer der Infrastruktur ist und nur noch die Details für den Übergang der ehemals staatlichen Flughafen-Flächen an das Land zu klären sind, bleibt dieses am Drücker, etwa wenn es um die Einstufung des Flughafens geht.

Der ist derzeit einer der Kategorie 2C (geeignet für Charter- und Linienverkehr). Ein Herabstufen des Flughafens würde mit sich bringen, dass es auf dem Bozner Flughafen keine Konzession für den Charter- und Linienverkehr mehr gebe, eine Ausschreibung würde obsolet.

Würde die Argumentation des Landes stimmen, dass man keinen Einfluss auf Einstufung und Ausschreibung habe, dann ergebe sich daraus ein Problem mit dem oder besser: für das Flughafen-Landesgesetz.

Dort ist die maximale Einstufung als 2C-Flughafen nämlich festgeschrieben.

Entweder hat das Land also doch einen Einfluss auf die Einstufung oder dieser Passus im Gesetz und das daran geknüpfte Versprechen sind wertlos. Und dann fragt sich natürlich, was die anderen Versprechen im Gesetz wert sind.

Noch etwas verschweigt das Land: Sollte die Konzession des Flughafens trotz allem ausgeschrieben werden, spricht das Land weiterhin ein gewichtiges Wörtchen mit: als Besitzer der gesamten Infrastruktur (auch über die eigene ABD) und als Genehmigungs-Instanz für alle Ausbau-Pläne. Das Land kann einem eventuellen Betreiber also sehr wohl Auflagen diktieren und damit die Übernahme der Konzession für einen Privaten noch unappetitlicher machen, als es ein auf Jahrzehnte defizitärer Betrieb ohnehin bereits ist. Wie groß ist dann die Gefahr einer privaten Übernahme tatsächlich? Und wie real das Schreckgespenst, das das Land mit Blick auf den 12. Juni an die Wand malt?“