„Haben vollstes Vertrauen“

Erneuter Wirbel in der Luxusrenten-Affäre: Der Regionalrat lässt sich nicht in das vor dem Landesgericht Bozen stattfindende Verfahren gegen Rosa Thaler Zelger und Co. ein.

Das Präsidium des Regionalrates hat am Mittwoch entschieden, sich nicht in das von der Staatsanwaltschaft angestrebte Verfahren gegen Ex-Präsidentin Rosa Thaler in der Luxusrenten-Affäre einzulassen.

Zur Erinnerung: Der regionale Rechnungshof hat über ein Jahr lang gegen die SVP-Politiker Rosa Thaler Zelger, Hanspeter Munter und Florian Mussner ermittelt. Die ehemaligen Präsidiumsmitglieder des Regionalrates stehen unter Verdacht, mit ihrer Entscheidung zu den Tappeiner-Parametern einen öffentlichen Schaden von über zehn Millionen Euro verursacht zu haben.

Auch die Staatsanwaltschaft von Trient ermittelte gegen Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner. Das Verfahr wurde im vergangenen Sommer nach Bozen verlegt.

Das Verfahren vor dem Landesgericht Bozen soll in Kürze starten.

Der Regionalrat verzichtet nun aber auf eine Einlassung in das Verfahren als Zivilkläger. Genauso hatte unlängst auch die Regionalregierung entschieden.

„Wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit der Justiz und des Rechnungshofes, mit dem wir gut und in beiderseitigem Interesse zusammenarbeiten“, begründet Präsidentin Chiara Avanzo die Entscheidung.

Update: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Verfahren werde vom Rechnungshof angestrebt. Dieser Fehler in einer Aussendung des regionalen Presseamts wurde später vom Präsidium korrigiert.