„Ohne die Grünen“

Für die Unterstützung von Renzo Caramaschi bei der Stichwahl hat die SVP den „Rausschmiss“ der Grünen erwirkt.

Renzo Caramaschi sagte es am Freitag klar und deutlich im TAGESZEITUNG-„Duell“ mit Mario Tagnin: „Die Grünen sind draußen.“

Übrigens: Das Online-TV-Duell zwischen Caramaschi und Tagnin können Sie am Sonntag auf TAGESZEITUNG Online sehen.

Am Samstagvormittag haben Caramaschi und SVP-Stadtobmann Dieter Steger ein Abkommen unterzeichnet.

Es sieht vor, dass die SVP für die Stichwahl ein Listenbündnis mit Mitte-Links eingeht.

In diesem Listenbündnis sind die Grünen nicht vertreten, sie sind also nicht mehr Teil der Koalition. Dieter Steger sagte am Samstag, nach den „schlechten Erfahrungen“, die man mit den Grünen gemacht habe, sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Also ein klares Veto.

Grünen-Bürgermeisterkandidat Norbert Lantschner sagte am Samstag in einem Zeitungsinterview, er habe vom „Rausschmiss“ von den Medien erfahren – mit ihm habe niemand geredet. Sie, die Grünen, wären dialogbereit gewesen.

Die Stoßrichtung: Im Fall eines Sieges bei der Stichwahl wollen Caramaschi und die SVP mit Angelo Gennaccaro und Giorgio Holzmann regieren – in dieser Konstellation käme man auf 23 Sitze. Holzmann könnte die Stadtregierung auch von außen unterstützen.

Möglich wäre auch eine große Koalition – indem man Mario Tagnin mit ins Boot nimmt.

Renzo Caramaschi hat einer großen Koalition bislang eine klare Absage erteilt.

Man wird sehen, wie sich die Geschichte nun entwickelt.

Es ist nämlich ein offenes Geheimnis, dass der SVP-Bürgermeisterkandidat Christoph Baur ein guter Freund Norbert Lantschners ist – er war auch dessen Anwalt.

Es bleibt also abzuwarten, ob das SVP-Veto auch nach der Stichwahl noch gilt.

Philipp Achammer

SVP-Obmann Philipp Achammer begrüßt die Entscheidung der SVP Bozen zur Unterstützung von Renzo Caramaschi in der Bozner Bürgermeister-Stichwahl: „Es ging bei dieser Entscheidung in erster Linie um die Frage, auf welche Art und Weise eine stabile Regierungsmehrheit für Bozen gebildet werden kann“, so Achammer, „eine Koalition des Dialogs anstatt der altbekannten Differenzen.“ Die Entscheidung der Stadtpartei sei in Absprache mit der Landespartei getroffen worden.

Nachdem mithilfe des neuen regionalen Wahlgesetzes eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft im Gemeinderat verhindert werden konnte, liege es nun in der Verantwortung aller, eine stabile Regierungsmehrheit für Bozen zu bilden. „Nach den politischen Turbulenzen des vergangenen Jahres braucht Bozen nun mehr denn je eine Stadtregierung, die auch wirklich entscheiden kann.“ Mit dem PD-Kandidaten Renzo Caramaschi seien die Möglichkeit dazu, aber auch die programmatischen Schnittmengen gegeben.

Hinsichtlich möglicher Koalitionsvarianten müsse jedoch auch über die bisherigen „klassischen Allianzen“ hinausgedacht werden. „In den kommenden vier Jahren stehen weitreichende Entscheidungen an, die einer tragfähigen Mehrheit bedürfen“, so Achammer und SVP-Stadtobmann Dieter Steger unisono. „Es muss aber eine Stadtregierung geben, die auf Dialog aufbaut und nicht von Vorneherein an den altbekannten Differenzen scheitern könnte.“ Genauso müsse die Kluft zwischen den politischen Lagern geschlossen werden. Für die Südtiroler Volkspartei sei eine Übereinstimmung in den programmatischen Zielsetzungen für Bozen unbedingte Voraussetzung für eine Koalition. „Es darf jedenfalls keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners geben!“