„Renzi ist kooperativ“

Laut Senator Karl Zeller gab es „noch nie so wenige Anfechtungen von Regional- und Landesgesetzen wie heute unter der Regierung Renzi.“ 

In einer Aussendung schreibt Senator Karl Zeller: „Unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2001 haben die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Sonderautonomien und somit die Anfechtungen von Regional- und Landesgesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof deutlich zugenommen.“

Unter der Regierung Prodi (2006-2008) habe es erste Versuche gegeben, die Rekursflut einzudämmen, indem verstärkt auf Verhandlungen und auf die Zusammenarbeit mit den Regionen gesetzt wurde.

Aber: „Leider gab es unter der Regierung Berlusconi ab 2008 wieder eine Trendwende, sodass die Konflikte vor dem Verfassungsgerichtshof wieder deutlich zunahmen.“ Das habe sich nun geändert. „Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode haben die Streitigkeiten zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen vor dem Verfassungsgerichtshof nun wieder stark abgenommen. Während unter der Regierung Monti rund 18% der circa 700 Regional- und Landesgesetze anfochten wurden, waren es 2016 nur mehr 5%.“

Das betonte heute in der Aula des Senates der Regionenminister Enrico Costa in seiner Antwort an SVP-Senator Karl Zeller im Rahmen der aktuellen Fragestunde.

„Diese Zahlen belegen klar und deutlich, dass die Regierung Renzi den bereits von der Regierung Letta eingeschlagenen Weg der Kooperation mit den Ländern fortgesetzt hat. Besonders autonomiefeindlich war die Regierung Monti, die es mit den Anfechtungen auf die Spitze getrieben hat, während die Regierung Renzi die Anfechtungen auf ein Minimum reduziert hat. Dies zeigt, dass es richtig war und ist, diese Regierung zu stützen und mit dieser eng zusammen zu arbeiten“, kommentiert Zeller die Antwort des Ministers.