Flüchtlinge im Landtag

Im Südtiroler Landtag ist am Mittwoch ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zu stärkeren Kontrollen der Flüchtling abgelehnt worden.

Der Geist des Antrags der Süd-Tiroler Freiheit: Südtirol dürfe nicht zum Auffanglager für Migranten werden.

Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll. Myriam Atz-Tammerle und Bernhard Zimmerhofer haben im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem Italien aufgefordert werden sollte, die Flüchtlinge zu registrieren, keine unregistrierten Migranten nach Südtirol bzw. an den Brenner zu lassen, die Registrierungsdaten mit Österreich auszutauschen und gemeinsame Zugkontrollen zusammen mit österreichischen Beamten durchzuführen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete es als unverständlich, dass Italien keine gemeinsamen Kontrollen auf seinem Gebiet zulasse.

Beim Oktoberfest und beim Innsbrucker Christkindlmarkt seien gemeinsame Streifen sehr wohl möglich. Italien wollte durch die unterlassene Registrierung Druck auf die anderen Staaten ausüben.

Dieser Antrag sei überholt, denn er trage nicht dem jüngsten Abkommen zwischen Österreich und Italien Rechnung, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Seither hätten sich die Dinge geändert, die Kontrollen seien streng geworden, sie würden von Sondereinheiten von Polizei und Carabinieri durchgeführt, die die Flüchtlinge bereits in Trient oder Bozen aus den Zügen holten, auch mit Gewalt. Dieselben Einheiten verhindert, dass die Demonstranten vom vergangenen Samstag bis zur Grenze kommen.

Pius Leitner (Freiheitliche) sah keine Entschärfung der Lage, das Problem werde uns noch lange beschäftigen. Die österreichischen Grenzkontrollen seien die direkte Folge des europäischen Versagens in der Flüchtlingspolitik. Es seien aber Kontrollen, es sei keine Schließung. Italien trage nicht die ganze Schuld, aber es sei Tatsache, dass es die Flüchtlinge durchgewinkt habe. Er sehe auch keine Vorkehrungen für eine Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern.

Dieter Steger (SVP) erklärte, er halte wenig von diesem Antrag. Italien könne seine Grenzen nicht so leicht überblicken wie Deutschland oder Österreich – es seien 3.000 km Küstenlinie. Der Vorwurf des Durchwinkens sei zu einfach, denn Europa habe keine Hilfe geleistet, um das Problem zu lösen. Der Brenner sei ein sensibler Ort in Europa, und eine Schließung wäre ein Schock für die Südtiroler, das müsste auch Österreich verstehen. Er verstehe, dass die STF dieses Thema immer wieder politisch ausschlachten wolle, aber seine Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen.

Das Durchwinken sei gewollt, bemerkte Ulli Mair (F). Die Polizei fotografiere jeden Schützenaufmarsch, aber bei Flüchtlingen werde weggeschaut. Italien hätte dem spanischen Beispiel folgen sollen: die Flüchtlinge aufgreifen und ins Herkunftsland zurückbringen. Österreich tue, was das Schengen-Abkommen vorsehen, und werde dafür kritisiert. Kompatscher sollte seinen Freund Renzi auffordern, endlich etwas Konkretes zu unternehmen.

LR Martha Stocker erinnerte an die Debatte zum Thema im Dreier-Landtag. Nach den Ereignissen der letzten Wochen könne man sagen: Etwas bewegt sich doch. Dazu habe auch Österreich einen Beitrag geleistet. Italien, Spanien und Griechenland seien lange alleine gelassen worden, daher seien viele Flüchtlinge durchgelassen worden.

Aber nun nehme Italien die Kontrollen ernster, auch dank der Verhandlungen, die LH Kompatscher geführt habe.

Der Antrag wurde mit 11 Ja, und 24 Nein abgelehnt.