Das Caia-Gutachten

Muss das Gehalt des Landeshauptmanns von 19.800 auf 13.500 Euro brutto gesenkt werden? Der Landtag hat den bekannten Juristen Giuseppe Caia beauftragt, diese Frage schnellstmöglich zu klären. 

Das Monti-Dekret Nr. 174/2012 sehe Kürzungen für Regionalräte und Landtage vor, erklärte Andreas Pöder am Dienstag im Landtag. Die Gehälter der Abgeordneten seien bereits angepasst worden, die Fraktionsgelder auch.

Pöder wollte mittels Anfrage an das Landtagspräsidium wissen: Müssen die Bestimmungen des genannten Dekrets auch hinsichtlich der Entschädigungen für die Mitglieder der Landesregierung und des Präsidiums des Landtages angewandt werden?

Wenn Nein: Sind dann die Bestimmungen auch für die Landtagsabgeordneten hinfällig und auch für die Landtagsfraktionen nicht mehr anwendbar? Kann infolgedessen auch die Kontrollfunktion hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben des Landes, des Landtages und der Fraktionen einem Landesorgan übertragen werden, abweichend von den Bestimmungen des Monti-Dekrets?

Laut Monti-Dekret dürfen die Regionalpräsidenten nicht mehr als 13.500 Euro verdienen. Arno Kompatscher erhält derzeit ein Bruttogehalt von 19.800 Euro.

Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils habe man Prof. Giuseppe Caja mit einem Gutachten zur Frage beauftragt, das in wenigen Wochen eintreffen dürfte, antwortete Präsident Thomas Widmann. Erst dann könne man die Frage neu bewerten.

Der SVP-Politiker hatte unlängst ein Gesetzentwurf vorgelegt, das drastische Einschnitte bei den Gehältern der Regierungsmitglieder vorsieht. Die Behandlung des Gesetzes wurde in Erwartung des Caia-Gutachtens ausgesetzt.

Giuseppe Caia ist Professor an der Uni Bologna und war Mitglied der 12er-Kommission, in die ihn der ehemalige Ministerpräsident Mario Monti entsandt hatte.

Ex-LH Luis Durnwalder hatte Giuseppe Caia im Jahr 2012 zum Sonderbeauftragten für die Energiepolitik des Landes ernannt. Er sollte einen Ausweg aus dem SEL-Skandal finden.

Kein unbeschriebenes Blatt also.

Nun wird Caia in gewisser Weise zum Sonderbeauftragten für das LH-Gehalt.