„Die Multikulti-Partei“

Der Freiheitliche Pius Leitner kritisiert die SVP: Das Vaterland Österreich habe seine Schuldigkeit getan, Gesamttirol sei gestorben, es lebe Multikulti.

Der Freiheitliche Pius Leitner hat am Sonntag in einer Aussendung zur SVP-Landesversammlung und zum neuen Parteiprogramm der SVP Stellung bezogen.

Er schreibt:

„Eigentlich würde ich das neue Parteiprogramm der SVP nicht kommentieren, weil jede Partei selber wissen muss, was sie will. Wenn diese programmatische Ausrichtung jedoch das Land und dessen Zukunft insgesamt betrifft, dann ist es nicht mehr die Angelegenheit einer Partei. Leider glaubt die SVP immer noch, sie hätte den Alleinvertretungsanspruch für Südtirol. Wie ergebnisoffen kann jetzt noch der Autonomiekonvent sein?

Die Abkehr von Österreich und vom deutschen Kulturraum ist nicht nur ein Geschichtsbruch, sondern im Grunde eine Selbstaufgabe. Der ,europäische internationale Kulturraum” bedeutet nichts Anderes als Multikulti. Die SVP scheint nicht mitbekommen zu haben, dass Multikulti überall gescheitert ist. Wenn Südtirol die ethnische Schiene verlässt, stellt es seinen Minderheitenschutz in Frage. Die Autonomie haben wir ausschließlich deshalb, weil wir keine Italiener sind. Die SVP beschreitet also doch den Weg der territorialen Autonomie. Wer sich eine Verabschiedung von der Region Trentino/Südtirol erwartet hatte, wurde ebenfalls enttäuscht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SVP diese Programmänderung ohne Rücksprache mit Österreich vollzogen hat. Hat nicht die ÖVP (Minister Kurz) erklärt, das Selbstbestimmungsrecht sei durch die Autonomie erfüllt? Es würde mich nicht wundern, wenn auch Italien im Vorfeld die Finger im Spiel hatte.

Wenn sich die SVP in den internationalen Kulturraum verabschiedet, befreit sie Österreich und Italien von einer lästigen Pflicht, opfert aber den Minderheitenschutz. Über wen soll Österreich nun die Schutzmachtrolle ausüben? Über die Angehörigen der ,internationalen Kultur‘ über die Migranten und Flüchtlinge aus allen Kulturen dieser Welt? Möglicherweise will die SVP auch die heiße Kartoffel der doppelten Staatsbürgerschaft los werden und das Selbstbestimmungsrecht neutralisieren. Die (abermalige) Verankerung im Parteiprogramm kann davon nicht ablenken.

Es ist höchst an der Zeit und dringend geboten, die Südtiroler darüber abstimmen zu lassen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Träger des Selbstbestimmungsrechtes sind nicht einzelne Parteien, sondern ausschließlich Völker oder Volksgruppen. Mit dem Bekenntnis zu Multikulti sägt die SVP nicht nur am Tirolertum, damit verabschiedet sie sich auch von den “europäischen Werten”. Bald schon werden Millionen von Muslimen in Europa bestimmen, wie der ,internationale europäische Kulturraum‘ ausschaut.“