„Wir haben keine Krise“

Bei der 62. SVP-Landesversammlung wurde eine Resolution zur Brenner-Grenze verabschiedet. Obmann Philipp Achammer forderte mehr „Mut zur Weiterentwicklung“.

Mit einer strukturellen und thematischen Erneuerung schafft die Südtiroler Volkspartei die Voraussetzungen, um auch weiterhin erfolgreich bleiben zu können: Die SVP-Delegierten genehmigten diesbezüglich ein neues Parteiprogramm und ein neues Parteistatut. Das reformierte Statut soll als zeitgerechtes Regelwerk die internen Abläufe modernisieren – und die Struktur an die Erfordernisse der Gegenwart und der Zukunft anpassen.

Das aktualisierte Programm soll hingegen ein Wegweiser mit den Idealen und Werten der Südtiroler Volkspartei sein – und gleichzeitig die Leitlinien der SVP-Politik zusammenfassen.

Im Mittelpunkt der Landesversammlung stand auch die Flüchtlingsthematik. SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher gingen in ihren Reden darauf ein – die aktuelle Situation wurde aber auch bei einem Podiumsgespräch mit dem österreichischen Bundesminister Wolfgang Sobotka und der bayrischen Staatsministerin Emilia Müller beleuchtet.

Ein weiteres Thema, ebenfalls sowohl von Philipp Achammer als auch von Arno Kompatscher angesprochen, war das Referendum zum Bozner Flughafen – und das klare „Ja“ der Südtiroler Volkspartei zum entsprechenden Entwicklungskonzept.

Ein weiterer Höhepunkt der Landesversammlung war die Verleihung des Goldenen SVP-Ehrenzeichens an die langjährige Chefsekretärin Margareth Greif – die Laudatio auf die Geehrte hielt der frühere SVP-Landessekretär Bruno Hosp. Diese vergaß bei ihrer kurzen Rede nicht, sich bei den „über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit denen ich in diesen Jahren zusammenarbeiten durfte“, zu bedanken.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ging in seiner Rede bei der SVP-Landesversammlung im Meraner Kursaal vor allem auf die Flüchtlingsthematik ein – und forderte diesbezüglich „eine sachliche Auseinandersetzung“.

Er ging aber auch auf den Bozner Flughafen ein, erinnerte an den SVP-Beschluss für das entsprechende Entwicklungskonzept – und meinte, man solle beim Referendum mit einem Ja stimmen, sodass dort auch künftig das Land das Sagen habe. Kurz streifte er auch die bisherigen Erfolge der Landesregierung.

„Über die Flüchtlingsthematik muss sachlich miteinander gesprochen werden“, forderte Arno Kompatscher. Leider hätten sich die EU-Staaten nicht an die eigenen Regeln gehalten. Es brauche gemeinsame Anstrengungen, etwa die Kontrolle der Flüchtlingsströme – diesbezüglich müsse jeder seine Aufgabe erfüllen.

Gemeinsame Initiativen sollen dafür sorgen, das nicht mehr „über Mauern oder Zäune gesprochen wird“. Chaoten, wie sie heute demonstrieren, missverstehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – die Brennergrenze dürfe nicht für Gewaltakte und Sabotage bekannt werden.

„Wir sollten stolz sein auf das Südtirol-Modell der friedlichen Konfliktlösung“, sagte Arno Kompatscher. Leider seien sich einige nicht über das bewusst, worum wir von vielen beneidet werden – diese glaubten, dass „es Alternativen zum Weg der Autonomie gibt.“ Es sei ein mühsamer, aber ein erfolgreicher Weg gewesen – der Südtirol zu einer der erfolgreichsten Regionen in Europa gemacht hat.

„Wir haben Wohlstand erreicht – und auch unser Hauptziel, den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit.“ Der Landeshauptmann forderte auf, diesen „selbstbestimmten Weg“ konsequent weiterzugehen – auch in Zeiten, in denen sich das Umfeld ständig ändere.

Bezüglich des „funktionierenden Regionalflughafens“ erinnerte Arno Kompatscher, dass man diesen wichtigen Punkt vor drei Jahren ins Wahlprogramm geschrieben habe. Mit dem Gesetz über das Referendum sei dann ein Wahlversprechen eingehalten worden: „Es sieht klare Ziele und Grenzen vor – es wird genau gesagt, was der Flughafen bringen muss und was er kosten darf, wie groß er werden darf und dass ein Nachtbetrieb ausgeschlossen ist.“

Über dieses Gesetz werde abgestimmt – und nicht über ein Ja oder ein Nein zum Flughafen. Der Landeshauptmann sprach sich dafür aus, mit Ja zu stimmen – „damit das Land bestimmen kann, was mit dem Flughafen passiert.“

Arno Kompatscher berichtete auch kurz über die Erfolge der Landesregierung: Energiefrage gelöst, Autonbahnkonzession nach Hause geholte, beim Brenner Basis Tunnel weitergekommen, bei der Finanzierung der Zulaufstrecken weitergekommen, die Steuern massiv gesenkt (in Zeiten eines immer kleiner werdenden Landeshaushaltes), die Wirtschaftsförderungen neu aufgestellt, die Wirtschaftsdienstleister zusammengeführt (IDM), die Tourismusreform und den Technologiepark auf den Weg gebracht, ein ansehnliches Investitionsprogramm auf die Beine gestellt (u.a. die von vielen nicht geglaubte Elektrifizierung der Vinschger Bahn vorangebracht), eine große Wohnbauförderungsoffensive begonnen, die Berglandwirtschaft gesichert usw.

„Dies alles hat zu einer Trendwende geführt – mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Wir gehen wieder in Richtung Vollbeschäftigung, wie wir das Jahrzehnte lang gewohnt waren.“

„Wir sind die Partei der Autonomie“, betonte Obmann Philipp Achammer heute bei der 62. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei im Meraner Kursaal. „Wir sind aber auch die Partei des gemeinsamen Europas – und wir sind auch die Partei der christlich-sozialen Grundwerte: Freiheit, Gleichheit und Solidarität.“

Obmann Philipp Achammer fasste noch vor der Genehmigung des neuen Programmes zusammen, welche Werte und Haltungen die Südtiroler Volkspartei ausmache: „Wir sind die Partei der Autonomie – und dürfen uns nicht treiben lassen.“

Die SVP sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, aus Südtirol ein blühendes Land zu machen – die vielen hart erkämpften Errungenschaften brauche man sich von niemandem madig machen lassen. „Dieses Selbstbewusstsein braucht es auch bei der Reform der Landesverfassung im Rahmen des Autonomiekonventes.“

„Wir sind aber auch die Partei des gemeinsamen Europas“, ergänzte Philipp Achammer. „Wir können es niemals gutheißen, wenn aus dem Verbindenden wieder etwas Trennendes wird.“ Mit dem Vaterland Österreich wolle man diesbezüglich aber auch ganz offene Worte sprechen:

„Der Brennerpass ist nicht irgendein Grenzübergang – Südtirol will mehr und nicht weniger Europa.“ Alle Mitgliedsländer müssten innerhalb des „einzigartigen Friedensprojektes Europäische Union“ ihre Aufgabe wahrnehmen – auch Italien.

Philipp Achammer betonte auch die „christlich-sozialen Grundwerte“ der Südtiroler Volkspartei. Diese seien: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. „Wir müssen das als Wohlstandsregion auch in der Flüchtlingsfrage zeigen.“

Selbstverständlich könne man diesbezüglich auch Grenzen aufzeigen. Man dürfe aber niemals vergessen, „dass es um Menschen geht.“ Gerade in der Flüchtlingsfrage dürfe sich eine Partei nicht an Meinungsumfragen orientieren – eine Politik auf Kosten der Schwachen müsse ausgeschlossen werden.

„Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Stillstand zu verwalten“, sagte Philipp Achammer. „Wir müssen den Mut zur Weiterentwicklung haben – auch bei der Abstimmung zum Bozner Flughafen.“ Die Südtiroler Volkspartei habe sich nach kontroverser, aber sachlicher Diskussion mehrheitlich für das entsprechende Entwicklungskonzept ausgesprochen – ohne einen Maulkorberlass zu verhängen. Die Südtiroler Volkspartei müsse, wie bisher, „nach innen gerne auch streiten – und auch außen geschlossen auftreten.“

Es brauche die Bereitschaft, sich zu einigen – und Kompromisse einzugehen: „Wir müssen uns an getroffene Entscheidungen halten.“ Diesbezüglich verlangte der SVP-Obmann eine „neue Streit- und Debattenkultur – und auch mehr Handschlagqualität und Geradlinigkeit.“ Die Südtiroler Volkspartei solle für den Ausgleich, für die Stabilität und das Vertrauen stehen. „Volksparteien sind vielleicht keine Selbstläufer mehr, aber in der Krise sind sie noch lange nicht.“