„Wie im Ostblock“

„Unterirdisch bauen wir Tunnels und überirdisch Mauern.“ SVP-Senator Hans Berger übt harsche Kritik am österreichischen Grenzmanagement – und greift Südtirols Patrioten, die Schützen und Eva Klotz an.

Von Matthias Kofler

Hans Berger schüttelt entschieden den Kopf: „Wo bleiben in der gegenwärtigen Diskussion um den Mauerbau am Brenner der Heimatbund, die Eva (Klotz), die Schützen und alle jene Patrioten, die immer für die Einheit Tirols gepredigt haben?“

Der SVP-Senator zeigt kein Verständnis für das Vorhaben der österreichischen Bundesregierung, die Grenzen zu Südtirol zu schließen: Es könne nicht sein, dass das „Vaterland Österreich nach Ostblockmanier Grenzmauern errichtet“, so die harschen Worte von Hans Berger.

Die Debatte über die österreichischen Grenzmanagementpläne erreicht eine neue Dimension. Bislang hat sich nur Landeshauptmann Arno Kompatscher entschieden gegen das Vorhaben geäußert und die SVP-Spitze hat weitestgehend zurückgehalten – es gab, wenn überhaupt, nur zarte Kritik an den Plänen von Werner Faymann und Co.

Die Rechte im Landtag zeigte bisweilen sogar Verständnis für die österreichische Haltung: Immerhin versuche man damit, die Masseneinwanderung von Flüchtlingen in Europa einzudämmen, so ihre Version. ?Hans Berger ist erfahren genug, um die Gefahren der gegenwärtigen Politik richtig einzuschätzen.

Der SVP-Senator sagt: „Genau dort, wo die Politiker Tirols und Europas vor zwei Jahrzehnten die Grenzbalken entfernt haben, baut nun unser Vaterland eine neue Mauer oder einen neuen Zaun auf. Auch nur die Vorrichtungen zum Einhängen des Zauns sind in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Führt der Weg der Zukunft wieder über die Jöcher?“

Gerade die Schützen und die rechten Parteien um Eva Klotz bekommen in der Kritik des ehemaligen Landesrates ihr Fett ab. Die österreichische Politik sei eine „Tat gegen ein Zusammenführen der Teile des historischen Tirols“, zeigt sich Hans Berger überzeugt.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht gebe es große Bedenken, was eine Schließung des Brennerpasses betrifft. Der Stau werde den Touristenfluss nach Südtirol einschränken und den Warenverkehr behindern. Österreichs Politik sollte sich aber bewusst sein, dass auch der Weg der Italiener nach Österreich beeinträchtigt werden wird.

„Muss mit diesen Maßnahmen wirklich den Extremen politische Unterstützung gegeben werden?“, warnt der SVP-Senator. „Ist es Österreich wert, politisch isoliert zu werden?“ Wenn nur auf diese Weise Regierungsstärke bewiesen werden solle, sei es „sicher der falsche Weg“, meint Hans Berger.Unterirdisch bauen wir Tunnels und überirdisch Mauern. Ist dies denn der Preis des Präsidentschaftswahlkampfes? Viel sinnvoller wäre es doch wohl, wenn die Ressourcen bei der Mithilfe des Schutzes der Außengrenzen Europas, speziell im Süden, eingesetzt würden, als Schengen zu versenken und noch weiter ein Europa des Rückschrittes zur Nationalstaatlichkeit zu beschleunigen.“

Der SVP-Senator hofft daher, „dass wir nach dem 22. Mai – dem Tag der Stichwahlen in Österreich – wieder gemäßigte Töne zu hören bekommen“.